Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Beschränkte Konzessionsbereitschaft am WTO-Vorbereitungstreffen in Montreal

Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss war in seiner Einschätzung der Gespräche an der informellen WTO-Ministerkonferenz in Montreal am Mittwoch eher pessimistisch. Zufriedenheit äusserte er darüber, dass namentlich die EU im Agrarbereich mit neuen konkreten Zahlen aufwartete und damit Bewegung in die Diskussionen brachte. Die Aussichten für Cancun bleiben jedoch sehr unsicher.

    Die Gespräche umfassten im wesentlichen die vier Themen: Agrarhandel, Marktzugang für Industrie- und Fischereiprodukte, die Singapur-Themen (Investitionen, Handelserleichterungen, Transpa-renz im öffentlichen Beschaffungswesen, Wettbewerb) sowie die Anliegen der Entwicklungsländer.

    Die grössten Differenzen bestehen weiterhin im Bereich des Agrarhandels, der für den Erfolg der Doha-Runde entscheidend sein wird. Immerhin hat die EU mit einer neuen Offerte einen Beitrag zur Deblockierung eingebracht. Sie erklärte sich bereit, bei der internen Unterstützung einen Abbau bis zu 60% und bei den Exportsubventionen eine Reduktion bis maximal 50% vorzunehmen. Im Bereich des Marktzutrittes für Agrargüter hielt sie zwar an einem Abbau der Zölle um durchschnittlich 36% fest, signalisierte aber Bereitschaft, die Zollkontingente zu erhöhen.

    Die Schweiz beharrte auf der Berücksichtigung der Multifunktionalität ihrer Landwirtschaft. Sie signalisierte bei den Exportsubventionen Handlungsspielraum, sofern die schweizerischen Anliegen betreffend Multifunktionalität (Umwelt, geographische Herkunftsangaben, Konsumenteninformationen) berücksichtigt werden. Keine bedeutenden Konzessionen sind hingegen beim Marktzutritt und bei den Zollkontingenten möglich.

Im Bereich der Industriegüter erhielt der Entwurf des Präsidenten der Arbeitsgruppe, Botschafter Pierre-Louis Girard (Schweiz), grundsätzliche Zustimmung. Die bestehenden kleineren Meinungsdifferenzen sollten bis Cancun ausgeräumt werden können. Die Höhe der möglichen Zollreduktionen in diesem Bereich wird von den Ergebnissen im Agrarbereich beeinflusst werden.

Die Aussichten, bis Cancun in der für die Entwicklungsländer wichtigen Frage des Zugangs zu Medikamenten im Rahmen der TRIPS- Verhandlungen einen Durchbruch zu erzielen, sind intakt. Für ein ausgeglichenes Verhandlungsergebnis sind für die Schweiz schliesslich auch Fortschritte im Bereich der Singapur-Themen unabdingbar.

Die Konferenz in Montreal war von offenen und angeregten Diskussionen gekennzeichnet. Sie war eine nützliche Etappe auf dem Weg nach Cancun. Da es sich um ein informelles Treffen handelte, konnten keine verbindlichen Beschlüsse erwartet werden.

Für weitere Auskünfte: Manuel Sager, Leiter Kommunikationsdienst EVD, Tel. 079 777 67 85



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