Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Bundesrat zur Teilrevision des Fachhochschulgesetzes

      Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2003
die Ergebnisse der Vernehmlassung und das weitere Vorgehen zur
Teilrevision des Fachhochschulgesetzes (FHSG) zur Kenntnis genommen.
Er wird im Herbst - nach Gesprächen des EVD mit der schweizerischen
Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) über die
finanziellen Rahmenbedingungen einer Integration der Bereiche
Gesundheit, Soziales und Kunst (GSK) - die Stossrichtung der
Botschaft verabschieden. Zur Vorlage haben sich alle Kantone, die
politischen Parteien, alle angeschriebenen Spitzenverbände sowie die
hochschulpolitischen Organe des Bundes und der Kantone vernehmen
lassen. Das Hauptinteresse der Vernehmlassenden, die während der
dreimonatigen Frist bis 28. März 2003 120 Stellungnahmen eingereicht
haben, galt den drei Kernpunkten Integration der Fachbereiche
Gesundheit, Soziales und Kunst (GSK) in die Regelungskompetenz des
Bundes, Umsetzung der Bologna-Deklaration auf Fachhochschulebene
sowie den Zulassungs- und Finanzierungsbestimmungen. Die Vorlage ist
bei den Vernehmlassungsteilnehmern umstritten. Während die meisten
Kantone in Übereinstimmung mit der schweizerischen Konferenz der
kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) die geplante Gesetzesrevision
ablehnen, stösst sie bei den Spitzenverbänden der Wirtschaft auf
grosse Zustimmung.

    Gründe für die ablehnende Haltung der Kantone und der EDK sind unter anderem die vorgeschlagene Überführung der GSK-Bereiche in die Zuständigkeit des Bundes ohne eine Subventionierung, die mit derjenigen für die bestehenden Fachhochschulen unter Bundesaufsicht gleichwertig wäre. Die Wirtschaft dagegen und insbesondere die Verbände aus den Bereichen Gesundheit und Soziales sprechen sich in diesem Punkt trotz minimaler Subventionierung mehrheitlich für die Teilrevision aus.

    Weiter vertritt die EDK mit Blick auf das bis 2008 geplante Hochschulförderungsgesetz die Überzeugung, dass die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge an Fachhochschulen als Übergangslösung auch gestützt auf das geltende Fachhochschulgesetz erfolgen könne. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung des so genannten Bologna-Systems wurden durch den Bund gründlich geprüft. Demgegenüber erachten die Spitzenverbände der Wirtschaft eine gesetzliche Regelung der Bachelor- / Master-Studiengänge für die Konkurrenzfähigkeit der Fachhochschulen als notwendig und vordringlich. Gefordert wird, dass mit der Einführung der Bachelor- Studiengänge keine Abwertung der bisherigen dreijährigen Fachhochschulausbildung erfolge. Der Bachelor müsse grundsätzlich berufsqualifizierend sein.

    Nach Publikation der Vernehmlassungsergebnisse sind zusätzliche Gespräche mit der EDK geplant. Vordringliches Ziel ist es, im Revisionspunkt Integration GSK-Bereiche einen Konsens zu erzielen. Im Anschluss an diese Gespräche wird der Bundesrat im Herbst die Stossrichtung für die Botschaft der Teilrevision festlegen. Ziel bleibt, das teilrevidierte Fachhochschulgesetz im Jahre 2005 in Kraft zu setzen.

Vernehmlassungsbericht unter: www.bbt.admin.ch (Fachhochschulen / Revision Fachhochschulgesetz)

Auskünfte: Beat Weber, Leistungsbereich Fachhochschulen, BBT, Tel: 031 324 25 79, beat.weber@bbt.admin.ch



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