Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Kommentar zum Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative „Ja zu fairen Mieten“

    Bern (ots) - Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

    Der Bundesrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Volksinitiative „Ja zu fairen Mieten“ abgelehnt worden ist. Die Initiative verfolgte das an und für sich berechtigte Anliegen, dass sich Schwankungen des Hypothekarzinses weniger stark auf die Mietzinse auswirken sollten. Volk und Stände sind nun aber der Auffassung von Bundesrat und Parlament gefolgt, dass die vorgeschlagene Glättung des Hypothekarzinssatzes dafür keine zweckmässige Lösung darstellt. Und wir wissen nun auch, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger weder weitere Einschränkungen bei der Mietzinsgestaltung noch eine Erweiterung des Kündigungsschutzes wünscht.

    Eine Annahme der Initiative hätte bedeutet, dass das Mietrecht noch komplizierter und unübersichtlicher geworden wäre. Der administrative Aufwand hätte zugenommen, und man hätte befürchten müssen, dass sich vermehrt Investoren aus dem Wohnungsbau zurückziehen werden. Der Bundesrat ist froh, dass diese Entwicklungen verhindert werden konnten. Nötig sind Schritte in die entgegengesetzte Richtung. Der Gegenvorschlag des Parlaments sieht diese vor. Er geht die Mängel des geltenden Rechts in sachgerechter, einfacher und ausgewogener Weise an: Die Mietzinsentwicklung wird vollständig von den Hypothekarzinsen abgetrennt und an den Landesindex der Konsumentenpreise angebunden. Und missbräuchliche Mietzinse sollen in Zukunft auf Grund von Vergleichsmieten festgestellt werden.

    Nach der heutigen Abstimmung ist der Weg für die Umsetzung des Gegenvorschlags aber noch nicht frei. Der Schweizerische Mieter- und Mieterinnenverband hat dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen. Das Volk wird deshalb voraussichtlich im Februar des nächsten Jahres nochmals Gelegenheit haben, sich über die Marschrichtung im Mietwesen auszusprechen. Nach dem heutigen Ergebnis sieht der Bundesrat dieser Abstimmung zuversichtlich entgegen. Wir werten den heutigen Ausgang als Signal, dass das Volk ein einfaches, übersichtliches und modernes Mietrecht will, das wirklich faire Mieten für Alle ermöglicht.

Joseph Deiss Bundesrat Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement

Auskünfte: Manuel Sager Informationschef EVD +41 (0)31 322 20 25 +41 (0)79 777 67 85  



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