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Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Kommentar zum Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative „Ja zu fairen Mieten“

Bern (ots)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Der Bundesrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die 
Volksinitiative „Ja zu fairen Mieten“ abgelehnt worden ist. Die 
Initiative verfolgte das an und für sich berechtigte Anliegen, dass 
sich Schwankungen des Hypothekarzinses weniger stark auf die 
Mietzinse auswirken sollten. Volk und Stände sind nun aber der 
Auffassung von Bundesrat und Parlament gefolgt, dass die 
vorgeschlagene Glättung des Hypothekarzinssatzes dafür keine 
zweckmässige Lösung darstellt. Und wir wissen nun auch, dass die 
Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger weder weitere 
Einschränkungen bei der Mietzinsgestaltung noch eine Erweiterung des 
Kündigungsschutzes wünscht.
Eine Annahme der Initiative hätte bedeutet, dass das Mietrecht noch 
komplizierter und unübersichtlicher geworden wäre. Der 
administrative Aufwand hätte zugenommen, und man hätte befürchten 
müssen, dass sich vermehrt Investoren aus dem Wohnungsbau 
zurückziehen werden. Der Bundesrat ist froh, dass diese 
Entwicklungen verhindert werden konnten. Nötig sind Schritte in die 
entgegengesetzte Richtung. Der Gegenvorschlag des Parlaments sieht 
diese vor. Er geht die Mängel des geltenden Rechts in sachgerechter, 
einfacher und ausgewogener Weise an: Die Mietzinsentwicklung wird 
vollständig von den Hypothekarzinsen abgetrennt und an den 
Landesindex der Konsumentenpreise angebunden. Und missbräuchliche 
Mietzinse sollen in Zukunft auf Grund von Vergleichsmieten 
festgestellt werden.
Nach der heutigen Abstimmung ist der Weg für die Umsetzung des 
Gegenvorschlags aber noch nicht frei. Der Schweizerische Mieter- und 
Mieterinnenverband hat dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen. 
Das Volk wird deshalb voraussichtlich im Februar des nächsten Jahres 
nochmals Gelegenheit haben, sich über die Marschrichtung im 
Mietwesen auszusprechen. Nach dem heutigen Ergebnis sieht der 
Bundesrat dieser Abstimmung zuversichtlich entgegen. Wir werten den 
heutigen Ausgang als Signal, dass das Volk ein einfaches, 
übersichtliches und modernes Mietrecht will, das wirklich faire 
Mieten für Alle ermöglicht.
Joseph Deiss
Bundesrat 
Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement
Auskünfte:
Manuel Sager
Informationschef EVD
+41 (0)31 322 20 25
+41 (0)79 777 67 85

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