Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban

      Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am
26. März 2003 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber
Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der
Gruppierung „Al-Qaïda“ oder den Taliban um sechs Einträge ergänzt.
Gegenüber dem in Anhang 2 genannten Personenkreis bestehen ein
Rüstungsembargo, eine Ein- und Durchreisesperre sowie
Finanzsanktionen. Personen und Institutionen, die Gelder halten oder
verwalten, von denen anzunehmen ist, dass sie von den
Finanzsanktionen betroffen sind, müssen diese dem Staatssekretariat
für Wirtschaft (seco) unverzüglich melden.

    Mit dieser Änderung setzt die Schweiz kürzlich erfolgte Beschlüsse des gemäss Resolution 1267 (1999) zuständigen Sanktionskomitees der Vereinten Nationen um.

    Zur Zeit sind beim seco aufgrund dieser Verordnung 75 Bankkonten mit einem Gesamtbetrag von rund 34 Millionen Schweizer Franken blockiert.

    Der Verordnungstext und der Anhang 2 sind auf der Internetseite des seco einsehbar (www.seco-admin.ch, > Aussenwirtschaftspolitik, > Exportkontrollen und Sanktionen, > Sanktionen).

Auskünfte: seco, Exportkontrollpolitik und Sanktionen, Othmar Wyss, Tel. 031 324 09 16 oder

Roland E. Vock, Tel. 031 324 07 61



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