Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Pressemitteilung - 07.03.2003 Strafverfahren Käseunion: Bundesrat ficht Einstellung nicht an

      (ots) - Der Bundesrat wird die Einstellung des Strafverfahrens
durch die Bundesanwaltschaft nicht anfechten. Er beauftragt aber die
Schweizerische Käseunion AG in Liq. allfällige zivilrechtliche
Ansprüche geltend zu machen. Der Bundesrat hat die Erwägungen der
Bundesanwaltschaft, die zur Einstellung eines Strafverfahrens gegen
Verantwortliche der ehemaligen Käseunion führten, zur Kenntnis
genommen und darauf gestützt eine allfällige Beschwerde als
aussichtslos beurteilt. Die Beschuldigten der Käseunion waren 1995
in ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren einbezogen worden
unter anderem wegen des Verdachts auf Veruntreuung und
Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Käseausfuhren in die
Europäische Union.

    Der Bundesrat hat hingegen den Verwaltungsrat der Käseunion AG in Liq. beauftragt, allfällig mögliche zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Im Vordergrund steht dabei die mögliche Rückerstattung von Geschenken durch einen damaligen Mitarbeiter, soweit damit gegen die arbeitsrechtliche Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber verstossen wurde.

Auskünfte: Bundesamt für Landwirtschaft, Sektion Information, Jürg Jordi, Tel. 031 322 81 28



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