Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Aufhebung der Sanktionen gegenüber der UNITA

      (ots) - Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2002 die Verordnung über
Massnahmen gegenüber der UNITA mit Wirkung ab dem 19. Dezember 2002
aufgehoben. Damit treten sämtliche Sanktionsmassnahmen gegenüber
dieser Gruppierung ausser Kraft. Die Schweiz hat am 25. November
1998 Sanktionen gegenüber der damaligen angolanischen
Rebellenbewegung UNITA (National Union for the Total Independence of
Angola) erlassen. Die schweizerische Sanktionsverordnung, welche in
Übereinstimmung mit den entsprechenden Resolutionen des
UNO-Sicherheitsrates stand, wurde in der Folge verschiedentlich
angepasst. Sie sah ein Verbot der militärischen Unterstützung der
UNITA, ein Lieferverbot für Rüstungsgüter, Erdöl, Ausrüstungsgüter
für den Bergbau, verschiedene Transportmittel, ein Verbot der Ein-
und Durchfuhr sowie der Ein- und Auslagerung in und aus Zolllagern
von Rohdiamanten mit Ursprung in Angola, eine Ein- und
Durchreisesperre für Amtsträger der UNITA, Finanzsanktionen,
Luftverkehrsmassnahmen sowie ein Verbot der Eröffnung und
Aufrechterhaltung von UNITA-Büros in der Schweiz vor. Am 26. Juni
2002 hat die Schweiz die Sanktionen gegenüber der UNITA mit der
Aufhebung der Ein- und Durchreisesperren gegenüber UNITA- Vertretern
gelockert. Die Aufhebung sämtlicher verbleibender Sanktionen erfolgt
in Anlehnung an die Resolution 1448 (2002), welche der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 9. Dezember 2002 erlassen
hat. Damit wird den Fortschritten im angolanischen Friedensprozess
Rechnung getragen.

Auskünfte: Othmar Wyss, seco, Exportkontrollpolitik und Sanktionen, Tel. 031 324 09 16



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