Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban

      (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 16.
Dezember 2002 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber
Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der
Gruppierung „Al-Qaïda“ oder den Taliban um die Namen von drei
Organisationen ergänzt. Es handelt sich um die Benevolence
International Foundation, den Benevolence International Fund sowie
die Bosanska Idealna Futura. Gegenüber dem in Anhang 2 genannten
Personenkreis bestehen ein Rüstungsembargo, eine Ein- und
Durchreisesperre sowie Finanzsanktionen.

    Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten, von denen anzunehmen ist, dass sie von den Finanzsanktionen betroffen sind, müssen diese dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) unverzüglich melden.

    Mit dieser Änderung setzt die Schweiz einen kürzlich erfolgten Beschluss des für Afghanistan zuständigen Sanktionskomitees der Vereinten Nationen um.

    Zur Zeit sind beim seco aufgrund dieser Verordnung 73 Bankkonten mit einem Gesamtbetrag von rund 34 Millionen Schweizer Franken blockiert.

    Der Verordnungstext und der Anhang 2 sind auf der Internetseite des seco einsehbar (www.seco-admin.ch, > Aussenwirtschaftspolitik, > Exportkontrollen und Sanktionen, > Sanktionen).

Bern, 16. Dezember 2002 Für weitere Auskünfte: seco, Exportkontrollpolitik und Sanktionen, Othmar Wyss, Tel. 031 324 09 16  oder Roland E. Vock, Tel. 031 324 07 61



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