Alle Storys
Folgen
Keine Story von Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mehr verpassen.

Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz)

(ots)

Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2002 beschlossen, das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz) auf den 1. Januar 2003 in Kraft zu setzen. Das Embargogesetz bildet die Grundlage, um der Einhaltung des Völkerrechts dienende internationale Sanktionen nichtmilitärischer Art, die von der UNO, der OSZE oder den wichtigsten schweizerischen Handelspartnern, insbesondere der EU und ihren Mitgliedstaaten, erlassen worden sind und von der Schweiz mitgetragen werden, durch den Erlass entsprechender Massnahmen in der Schweiz durchzusetzen. Bisher stützten sich solche Sanktionsmassnahmen direkt auf die Bundesverfassung ab.

Das Gesetz ist technischer Art; es enthält weder 
neutralitätsrechtliche Vorschriften noch Bestimmungen 
neutralitätspolitischer Art. Es ist ein Rahmengesetz, welches dem 
Bundesrat erlaubt, international abgestützte Sanktionen mit 
adäquaten Massnahmen und Kontroll- sowie Vollzugsvorschriften 
durchzusetzen. Das Embargogesetz wurde am 22. März 2002 vom 
Parlament verabschiedet. Die Referendumsfrist ist am 18. Juli 2002 
ungenutzt abgelaufen.
Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Embargogesetzes werden die 
gegenwärtig geltenden acht Embargoverordnungen geändert. Es handelt 
sich dabei um rein formelle Anpassungen an das Embargogesetz, welche 
keinen Einfluss auf die zur Zeit geltenden Sanktionsmassnahmen haben 
werden.
Bern, 30. Oktober 2002
Für weitere Auskünfte:
Roland E. Vock, seco, Exportkontrollpolitik und Sanktionen, Tel. 031 
324 07 61
Robin Tickle, Chef des Kommunikationsdienstes EVD, Tel. 031 322 20 25

Weitere Storys: Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Weitere Storys: Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
  • 30.10.2002 – 08:31

    EVD: Änderung von sechs landwirtschaftlichen Verordnungen

    (ots) - Der Bundesrat hat heute sechs landwirtschaftliche Verordnungen geändert. Mit der revidierten Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen werden die Anforderungen an die Organisationen präzisiert. Zudem hat der Bundesrat die Beiträge für die Zucker- und Kartoffelproduktion für die nächste Beitragsperiode festgelegt. Die Ziegenhalter erhalten dank einer Anpassung der Bio- Verordnung ...

  • 28.10.2002 – 15:52

    EVD: Regulierung des internationalen Handels mit Rohdiamanten

    (ots) - Am 5. November 2002 findet in Interlaken eine Ministerkonferenz zur Lancierung eines internationalen Zertifizierungssystems gegen den Handel mit Konfliktdiamanten statt. Die Konferenz steht unter der Leitung der südafrikanischen Ministerin für Mineralien und Energie, Phumzile Mlambo-Ngcuka, und von Bundesrat Pascal Couchepin. Konfliktdiamanten ...

  • 25.10.2002 – 14:27

    EVD: EBRD-Präsident besucht die Schweiz

    (ots) - Der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Jean Lemierre, wird am Sonntagabend, 27. Oktober 2002, zu einem zweitägigen Besuch in der Schweiz eintreffen. Ziel seines Besuchs ist es, die Bank und deren Investitionstätigkeit in Osteuropa und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion dem schweizerischen Privatsektor näher zu bringen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit ...