Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Zahnarzttarife sollen in der Preisbekanntgabeverordnung aufgeführt werden

    Bern (ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, setzt sich für Preistransparenz bei Zahnarzttarifen ein, und beauftragt das seco, einen entsprechenden Vorschlag zur Revision der Preisbekanntgabeverordnung zu erarbeiten.

    Bundesrat Couchepin anerkennt das öffentliche Interesse an Preistransparenz für Zahnarzttarife und gibt deshalb dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) das Mandat, einen Vorschlag zur Revision der Preisbekanntgabeverordnung zu erarbeiten, mit dem Ziel die zahnärztlichen Dienstleistungen ebenfalls dieser Verordnung zu unterstellen. Das seco wird diesen Entwurf in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, dem Büro für Konsumentenfragen, dem Preisüberwacher, der Wettbewerbskommission und dem Bundesamt für Sozialversicherung erarbeiten. Zum Entwurf der Änderung der Preisbekanntgabeverordnung soll im Lauf dieses Jahres eine Vernehmlassung durchgeführt werden. Gestützt auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens wird das EVD dem Bundesrat einen Antrag unterbreiten.

    Die Veröffentlichung von anonym erhobenen Taxpunktwerten im Internet durch die Sendung «Kassensturz» von SF DRS wurde vom Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten als Verstoss gegen das Datenschutzgesetz beanstandet. Gleichzeitig empfahl die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen die öffentliche Bekanntmachung der Zahnarzttarife, was ebenfalls einem Anliegen des Preisüberwachers entspricht. Bundesrat Couchepin erachtet die Aufnahme der zahnärztlichen Dienstleistungen in die Preisbekanntgabeverordnung als Lösungsansatz, der einerseits den Erfordernissen des Datenschutzgesetzes und andererseits dem öffentlichen Interesse an Preistransparenz Rechnung trägt.

ots Originaltext: EVD
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