Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Schächtverbot soll nicht gelockert werden

    Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), hat eine Delegation des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) unter der Leitung des Präsidenten, Professor Alfred Donath, empfangen. Diskutiert wurde über das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des Tierschutzgesetzes und die darin geplante Lockerung des Schächtverbotes. Im Einvernehmen mit dem SIG verzichtet das EVD im Interesse des konfessionellen Friedens zum jetzigen Zeitpunkt auf diese Änderung im Tierschutzgesetz. Die Einfuhr von Fleisch von Tieren, die nach jüdischen oder islamischen Vorschriften geschlachtet wurden, soll aber ausdrücklich gesetzlich verankert werden.

    Im Entwurf für eine Änderung des Tierschutzgesetzes schlug der Bundesrat vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen Säugetiere ohne Betäubung vor dem Blutentzug geschlachtet werden könnten. Damit sollte den Bedürfnissen von Religionsgemeinschaften entsprochen werden, denen zwingende Vorschriften das betäubungslose Schlachten gebieten oder denen der Genuss von Fleisch von Tieren untersagt ist, die vor dem Blutentzug betäubt wurden. Der Bundesrat hat mit dem Entwurf das Ergebnis einer Güterabwägung zwischen der von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Glaubens- und Gewissensfreiheit und dem in der Bundesverfassung verankerten Tierschutz zur Diskussion gestellt.

    Die Vernehmlassung hat ergeben, dass die überwältigende Mehrheit der Kantone und der Organisationen eine solche Ausnahmeregelung ablehnen. Die Vertreter des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes nahmen mit Bedauern vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis. Sie bekundeten jedoch Verständnis für die neue Ausgangslage und gaben der Erwartung Ausdruck, dass der Bund die nötigen Vorschriften erlasse, um die Versorgung der religiösen Minderheiten mit Fleisch rituell geschlachteter Tiere sicherzustellen. Bundesrat Couchepin sicherte den Vertretern des SIG zu, dass dieses Anliegen im laufenden Revisionspaket zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik berücksichtigt wird.

ots Originaltext: EVD
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Dennis L. Rhein, Generalsekretär
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