Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Vergabe der Mandate für die Studien zur Problematik der Erschöpfung im Patentrecht

Bern (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-NR) hat in einem Postulat, das vom Nationalrat am 22. März 2001 überwiesen wurde, vom Bundesrat einen Bericht zur Problematik der Erschöpfung im Patentrecht verlangt. Zur Erfüllung des Postulats hat der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe - die IDA-Parallelimporte eingesetzt. Diese hat drei Mandate an externe Experten vergeben, welche im Zusammenhang mit der Frage um eine mögliche Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Produkte folgende Aspekte untersuchen: 1. Volkswirtschaftliche Auswirkungen bei einem Übergang von nationaler zu internationaler Erschöpfung (Studie Systemwechsel) 2. Einfluss staatlicher Regulierungen auf die Medikamentenpreise (Studie Humanarzneimittel) 3. Rechtliche Möglichkeiten zur Einführung einer regionalen oder nach Produkten differenzierten Erschöpfung (Studie Rechtsgutachten). Die Studie Systemwechsel wurde an Frontier Economics in London vergeben, während die Studie Humanarzneimittel von INFRAS/Basys aus Zürich/Augsburg und das Rechtsgutachten von der Bietergemeinschaft Straus/Katzenberger vom Max-Planck-Institut in München erstellt werden. Die Erkenntnisse der Studien werden als Grundlage für die Beantwortung des Postulats dienen. Die Ergebnisse der Studien werden voraussichtlich im Sommer 2002 vorliegen. Internet : http://www.evd.admin.ch/dynamic/dm/02102001_IMPORTATIONS_PARALLELES/D /INTRODUCTION/Intro_Importations_parallèles_D.html ots Originaltext: EVD Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Vincenza Trivigno, Vorsitzende der IDA-Parallelimporte, GS-EVD, Tel. +41 31 322 20 64

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