Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Überzeugtes Ja zur NFA!

Bern (ots) - 23. Nov 2004 (KdK/EFD) Bund und Kantone unterstreichen die staatspolitische Bedeutung der NFA Am 28. November 2004 besteht die Chance, die Zukunft der Schweiz aktiv mitzugestalten. Bundesrat und Vertreter von Kantonsregierungen rufen alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, mit einem überzeugten Ja zur NFA die Weichen richtig zu stellen. Im Rahmen der Hearings zum EP04 haben sich Vertreter der Kantone gestern Montag mit Bundesrat Merz über die Volksabstimmung vom nächsten Sonntag über die NFA ausgesprochen und einmal mehr festgestellt, dass die im Rahmen der NFA vorgesehene Aufgabenentflechtung den je eigenen Handlungsspielraum von Bund und Kantonen wesentlich vergrössern würde. Damit könnte auf den einzelnen Staatsebenen wieder vermehrt eine eigenständige Finanzpolitik betrieben werden, ohne die üblichen Vorwürfe der Lastenabwälzung auf die jeweils andere Ebene. Gleichentags hat sich der Leitende Ausschuss der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit, einer von sämtlichen Kantonen getragenen Institution mit Sitz in Solothurn, mit der NFA-Vorlage befasst. Der Stiftungsausschuss weist die Unterstellung, die Kantone würden mit der NFA ihre Finanzhaushalte auf Kosten der Behinderten sanieren, in aller Form zurück. Gerade weil die entsprechenden Finanzbeschlüsse nahe bei den behinderten Personen gefasst werden, ist garantiert, dass auch wirklich im Interesse der Betroffenen entschieden wird. Zudem ist mit der Annahme der NFA jeder Kanton verpflichtet, ein Behindertenkonzept zu erarbeiten, das vom Bund zu genehmigen ist. Bundesrat Merz ruft deshalb zusammen mit den Vertretern der Kantonsregierungen und der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, die grosse staatspolitische Bedeutung der NFA zu erkennen und die Chance der föderalistischen Erneuerung der Schweiz mit einem klaren Ja zur NFA zu nutzen. Bern, 23. November 2004 Weitere Auskünfte erteilen: - Dieter Leutwyler, Pressesprecher EFD (Tel. 031 322 60 86) - Canisius Braun, Sekretär KdK (Tel. 031 320 30 00 / 079 456 92 92) KONFERENZ DER KANTONSREGIERUNGEN EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT EFD

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