Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm 04 eröffnet: Bundesrat visiert Haushaltsverbesserungen von knapp zwei Milliarden an

      Bern (ots) - 01. Nov 2004 (EFD) Die konferenzielle Vernehmlassung
zum Entlastungsprogramm 04 (EP 04) beginnt heute Montag und dauert
bis zum 20. November. Das hat der Bundesrat am letzten Mittwoch
beschlossen. Das EP 04 setzt im Wesentlichen auf der Ausgabenseite
an, wo der Bundesrat gezielte Kürzungen von rund 1,5 Milliarden
vorsieht. Auf der Einnahmenseite sollen mit verstärkter
Kontrolltätigkeit im Steuerbereich Mehreinnahmen im Umfang von 100
Millionen erzielt werden. Zusammen mit den im Rahmen einer
systematischen Aufgabenverzichtsplanung vorgesehenen Kürzungen der
Personal-, Sach- und Investitionsausgaben in allen Aufgabenbereichen
(200 Mio.) resultiert die angestrebte finanzielle Entlastung von
gegen zwei Milliarden im Jahr 2008. Den von den Kantonen im Rahmen
einer Vorkonsultation geäusserten Bedenken will der Bundesrat
Rechnung tragen und eine Verständigungslösung suchen, ohne aber
dabei das Entlastungsziel insgesamt in Frage zu stellen.

Medienmitteilung (pdf, 180 kb) http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2004/11/ep04. htm

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