Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Weiterhin günstige Entwicklung der Fiskaleinnahmen 2004

Bern (ots) - 27. Okt 2004 (EFD) Die Steuereinnahmen des Bundes entwickeln sich aufgrund des fortgesetzten Wirtschaftsaufschwungs insgesamt weiterhin günstig. Über dem Voranschlagswert liegen dürften die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer, der Tabaksteuer und der Spielbankenabgabe, wobei die Unsicherheiten erfahrungsgemäss bei der Verrechnungssteuer am grössten sind. Im Rahmen des Voranschlags entwickeln sich die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuern, die Verkehrsabgaben sowie die Einfuhrzölle. Bei den Stempelabgaben wird aus heutiger Sicht der budgetierte Wert nicht ganz erreicht. Bei den nichtfiskalischen Einnahmen zeichnen sich per Saldo ebenso Mehreinnahmen ab, vorab aufgrund höherer Darlehensrückzahlungen, insbesondere der Exportrisikogarantie, grösserer Dividendenausschüttung der Swisscom sowie zusätzlicher Rückerstattungen von Ausgaben aus früheren Jahren. Die Zahlen aus den ersten drei Quartalen lassen per Ende 2004 ein gegenüber dem Voranschlag 2004 tieferes Defizit erwarten. Das Entlastungsprogramm 2004 ist unverändert nötig da die etwas bessere Ausgangslage bei der Erarbeitung des Voranschlages 2005 und der Finanzplanung 2006-2008 bereits berücksichtigt wurde. Die Fiskaleinnahmen des Bundes werden in diesem Jahr mit grosser Wahrscheinlichkeit höher ausfallen als budgetiert. Die Einnahmeneingänge nach drei Quartalen und der fortgesetzte Wirtschaftsaufschwung lassen diesen Schluss zu. Allerdings weisen die Eingänge bei der direkten Bundessteuer im dritten Quartal gegenüber der Einschätzung von Mitte dieses Jahres auf kleinere Mehrerträge hin.. Das mutmassliche Ergebnis kann noch nicht genau beziffert werden. Weil die Eingänge der einzelnen Steuern im Jahresverlauf ein unterschiedliches und zum Teil ein nicht stabiles Muster aufweisen, lassen sich die Jahreswerte nicht mit einem einfachen Dreisatz hochrechnen. Mehreinnahmen im Vergleich zum Budget sind bei der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und der Spielbankenabgabe zu erwarten. Zwar entsprechen die Einnahmen der Bundessteuer aus dem Hauptfälligkeitsjahr dem Budget, doch werden bei den Eingängen aus früheren Jahren höhere, gegenüber der Schätzung von Mitte Jahr allerdings etwas tiefere Werte erwartet. Die Verrechnungssteuer, bei der die Unsicherheiten allerdings erfahrungsgemäss am grössten sind, dürfte ebenfalls mehr einbringen. Dies trifft neben der Tabaksteuer auch für die Spielbankenabgabe zu, bei der aufgrund der ersten Erfahrungswerte seit deren Einführung im Jahre 2003 mehr Mittel in die Bundeskasse fliessen als budgetiert. Die Spielbankenabgabe ist zweckgebunden und wird anfangs 2006 an die AHV weitergeleitet. Im Rahmen des Voranschlags entwickeln sich aufgrund der guten Konjunktur die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuern, die Verkehrsabgaben sowie Einfuhrzölle. Aus heutiger Sicht dürften die budgetierten Einnahmen aus den Stempelabgaben nicht ganz erreicht werden. Die nichtfiskalischen Einnahmen liegen aufgrund der Ergebnisse der ersten neun Monate ebenfalls über dem Budget. Mehreinnahmen zeichnen sich bei der Dividendenausschüttung der Swisscom, den Darlehensrückzahlungen, vorab der Exportrisikogarantie, sowie bei den Rückerstattungen von Ausgaben aus früheren Jahren ab. Ausgabenseitig steht die Höhe der vom Parlament bewilligten Nachtragskredite der Serie I fest. Diese betragen 228 Millionen. Die Nachtragskreditbegehren II sind vom Bundesrat zu Handen des Parlaments verabschiedet. Sie belaufen sich auf 415 Millionen. Das gesamte Nachtragskreditvolumen beläuft sich auf 643 Millionen und liegt mit 1,3 Prozent gleich tief wie im letzten Jahr, jedoch deutlich tiefer als im Durchschnitt der Jahre 2002 und 2001 (2,1 Milliarden) Ausgabenseitige Mehrbelastungen ergeben sich bei den Kantonsanteilen an der direkten Bundessteuer. Aufgrund der erwarteten Mehreinnahmen erhöhen sich die Zahlungen an die Kantone. Über die zu erwartenden Kreditreste am Jahresende (nicht ausgeschöpfte Budgetkredite) liegen zur Zeit noch keine gesicherten Angaben vor, doch lassen die Zahlen aus den ersten drei Quartalen den Schluss zu, dass die Nachtragskreditbegehren und allfällige Kreditüberschreitungen am Jahresende durch die Kreditreste überkompensiert werden. Per Ende 2004 kann ein gegenüber dem Voranschlag 2004 tieferes Defizit erwartet werden. Diese etwas bessere Ausgangslage wurde bereits zu grossen Teilen im Zahlenwerk von Budget 2005 und Finanzplan 2006- 2008 mitberücksichtigt, so dass das Entlastungsprogramm 2004 als unverändert notwendig betrachtet werden muss. FISKALEINNAHMEN des Bundes, 1. bis 3. Quartal 2004 (Tabelle, pdf, 76 kb): www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2004/10/fiskale.pdf Auskunft für Medienschaffende: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel (031) 322 60 09 Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 54 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch

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