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Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Änderung des Mineralölsteuer-Gesetzes: Vernehmlassung eröffnet

Bern (ots)

20. Okt 2004 (EFD) Ab 2007 sollen umweltschonende
Treibstoffe über steuerliche Erleichterungen gefördert werden. An 
seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Eidg. 
Finanzdepartement beauftragt, die Vernehmlassung zur notwendigen 
Änderung des Mineralölsteuer- Gesetzes durchzuführen.
Mit der angestrebten Änderung des Mineralölsteuer-Gesetzes will der 
Bundesrat umweltschonende Treibstoffe mittels steuerlicher Anreize 
fördern und damit den CO2-Ausstoss im Strassenverkehr senken.
Vorgesehen ist, Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen von der 
Mineralölsteuer zu befreien. Gleichzeitig sinkt bei Erd- und 
Flüssiggas, das als Treibstoff verwendet wird, die Besteuerung um 40 
Rappen pro Liter Benzinäquivalent. Die Mindereinnahmen sollen durch 
eine höhere Besteuerung des Benzins vollständig kompensiert werden. 
Die Steuerbelastung beim Benzin wird dadurch voraussichtlich um ein 
bis zwei Rappen im Jahr 2007 und rund sechs Rappen je Liter im Jahr 
2010 zunehmen.
Die Steuerermässigung auf umweltschonenden Treibstoffen soll dazu 
beitragen, die im CO2-Gesetz festgeschriebene Reduktion beim CO2- 
Ausstoss zu erreichen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 21. Januar 
2005.
Die Vernehmlassungsunterlagen können unter www.zoll.admin.ch (unter 
"Gesetze") abgerufen werden.
Auskunft für Medienschaffende:
Roland Clément, Oberzolldirektion, Tel. 031 322 67 83 Marion 
Bracher, Oberzolldirektion, Tel. 031 322 35 68
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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