Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Zweiter Nachtrag zum Voranschlag 2004

      Bern (ots) - 24. Sep 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute den zweiten
Nachtrag zum Voranschlag 2004 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament
39 Zahlungskredite im Betrag von insgesamt 415 Millionen
unterbreitet. Ferner schlägt er dem Parlament zwei neue
Verpflichtungskredite im Betrag von insgesamt 9 Millionen, einen
Zusatzkredit von 100 Millionen sowie die Erhöhung des Globalbudgets
für die Waldschäden vor. Zusammen mit dem ersten Nachtrag führt dies
zu Mehrausgaben von 643 Millionen oder 1,3 Prozent der
Gesamtausgaben.

    Ein grosser Teil des beantragten Nachtrags entfällt auf die Sozialversicherungen. Für die Bundesbeiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien zu Gunsten von einkommensschwachen Personen werden zusätzliche 130 Millionen benötigt. Auch für die Bundesbeiträge an die AHV- und IV-Ergänzungsleistungen (20 Mio) sowie an die Arbeitslosenversicherung (16 Mio) sind zusätzliche Mittel erforderlich.

    Im Bereich der Kommissionen, Abgaben und Spesen der Bundestresorerie resultieren aus den am ursprünglichen Finanzierungsprogramm vorgenommenen Anpassungen Mehrausgaben von 72 Millionen. Im Zuge von Refinanzierungs- und Umrechnungsgeschäften wird das Emissionsvolumen auf dem Kapitalmarkt den veranschlagten Betrag um ungefähr sechs Milliarden übersteigen. Im Bereich der Verteidigung wird zur Erfüllung prioritärer Verpflichtungen im Rahmen des Rüstungsprogramms ein Nachtragskredit von insgesamt 48 Millionen anbegehrt, unter anderem mittels Übertragung nicht genutzter Kredite.

    Die übrigen wichtigen Begehren stammen aus folgenden Bereichen: Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten (15 Mio), Verluste aus Garantieverpflichtungen (13 Mio), Armee (12 Mio), ökologische Direktzahlungen (11 Mio) und Immobilien (10 Mio).

    Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament schliesslich einen Nachtragskredit von 3 Millionen sowie einen neuen Verpflichtungskredit von 8 Millionen im Zusammenhang mit der Überlastung der Produktionssysteme zur Herstellung des neuen Schweizer Passes. Mit diesen zusätzlichen Mitteln, die dem Kauf zusätzlicher Fertigungslinien und dem Ausbau der Technik und der Informatikinfrastruktur dienen, dürfte der immer noch sehr hohen Nachfrage nach neuen Pässen genügt werden können.

Auskunft für Medienschaffende: Peter Saurer, Eidgenössische Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09 Andreas Pfammatter, Eidgenössische Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54

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