Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Allgemeine Gebührenverordnung des Bundes verabschiedet

      Bern (ots) - 08. Sep 2004 (EFD) Die Rechtssicherheit und die
Transparenz im Bereich der Gebührenpflicht soll erhöht werden und
die Gebührenpflichtigen sollen eine Gewähr der Gleichbehandlung
erhalten. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat an seiner heutigen
Sitzung die neue Allgemeine Gebührenverordnung des Bundes
verabschiedet. Sie soll zusammen mit der gesetzlichen Grundlage in
Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes auf
den 1. Januar 2005 in Kraft treten.

    Mit der Allgemeinen Gebührenverordnung werden in der Bundesverwaltung erstmals zentrale Grundsätze der Gebührenerhebung einheitlich auf Verordnungsebene geregelt. Sie gelten für Verfügungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung sowie für das Verfahren zum Gebühreninkasso. Die konkreten Gebührentarife werden hingegen nach wie vor in einem eigenen Erlass des betreffenden Sachbereichs geregelt.

Auskunft für Medienschaffende: Barbara Schaerer, Eidg. Finanzdepartement, Tel.: 031 322 60 18

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