Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht: Zweiter Teilbericht der Expertenkommission Zimmerli

Bern (ots) - 16. Aug 2004 (EFD) Die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli hat nach dem ersten Teilbericht zur integrierten Finanzmarktaufsicht den zweiten Teilbericht zu den Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht zuhanden des EFD verabschiedet. Ausgehend von der bestehenden Sanktionenordnung wird eine neue, gestraffte und harmonisierte Sanktionenordnung vorgeschlagen, die einerseits aus überarbeiteten Strafbestimmungen anderseits aus neuen harmonisierten Verwaltungssanktionen besteht. Die "Expertenkommission Zimmerli" hat in einem ersten Teilbericht Vorschläge zur Organisation der "Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA)" sowie zu den fachbereichsübergreifenden Aufsichtsinstrumenten verabschiedet. In dieser neuen Behörde sollen gemäss den Vorschlägen der Expertenkommission vorerst die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) organisatorisch zusammengeführt werden. Mit dem zweiten Teilbericht ergänzt die Expertenkommission das im ersten Teilbericht vorgeschlagene Bundesgesetz über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz [FINMAG]) durch ein Sanktionensystem. Damit wird aufgezeigt, mit welchen Sanktionsinstrumenten eine künftige FINMA ausgestattet werden sollte. Sanktionenbericht der EBK vom April 2003 Auf Wunsch der Expertenkommission hat die EBK Vorschläge zur Erweiterung und Verstärkung des Sanktionenkatalogs der Finanzmarktaufsicht ausgearbeitet. In dem am 3. Mai 2003 veröffentlichten "EBK-Sanktionenbericht" kommt die EBK zum Schluss, dass die heutigen Sanktionsmöglichkeiten den Bedürfnissen einer zeitgemässen Finanzmarktaufsicht nicht mehr entsprechen. Sie stellt fest, dass das Sanktionensystem zu wenig differenziert, teilweise lückenhaft und unausgeglichen ist. Das Sanktionsverfahren hat sich zudem als schwerfällig erwiesen. Die FINMA soll deshalb Vermögenssanktionen sowie Berufsbeschränkungen mittels verwaltungsrechtlicher Verfügung anordnen dürfen. Das Verfahren soll sich grundsätzlich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz richten, welches durch Elemente des Bundesstrafprozessrechts ergänzt und verstärkt wird. Die in den Aufsichtsgesetzen heute enthaltenen Straftatbestände des Verwaltungsstrafrechts sollen auf das Wesentliche reduziert und die verbleibenden Tatbestände durch Verwaltungssanktionen ersetzt werden. Das überarbeitete Sanktionensystem Die Expertenkommission Zimmerli hat den Sanktionenbericht der EBK geprüft und erachtet ihn als innovative Diskussionsgrundlage. Sie ist jedoch, was die konkrete Ausgestaltung des Sanktionensystems anbelangt, aufgrund rechtsstaatlicher Überlegungen zum Teil zu anderen Schlüssen gekommen. Sie schlägt vor, auf verwaltungsrechtliche Vermögenssanktionen generell zu verzichten und für Pflichtverletzungen weiterhin Bussen im Rahmen des Verwaltungsstrafrechts auszufällen. Im Gegenzug werden die Strafbestimmungen verwesentlicht und harmonisiert, und die Strafrahmen einheitlich angehoben. Nicht praxisrelevante Straftatbestände werden gestrichen. Daneben werden neue harmonisierte Verwaltungssanktionen vorgeschlagen. Im Bereich des Strafrechts sind unter anderem folgende Neuerungen vorgesehen: - Soweit möglich werden diejenigen Straftatbestände, die für alle Spezialgesetze des Finanzmarktaufsichtsrechts einheitlich formuliert werden können, im FINMAG geregelt. Dies gilt für die Pflichtverletzungen der Prüfgesellschaften, strafbare Handlungen im Zusammenhang mit dem Führen der Geschäftsbücher und Belege, der Prüfung der Jahresrechnung sowie die Missachtung von Verfügungen der Aufsichtsbehörde. - Die übrigen Straftatbestände verbleiben in den Spezialgesetzen und sind auf das Wesentliche beschränkt, vereinheitlicht und zum Teil gestrichen. - Vergehen sind bei vorsätzlichem Handeln einheitlich mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe ohne Obergrenze (d. h. maximal 360 Tagessätze und damit 1 080 000 Franken) bedroht, fahrlässiges Handeln ist mit einer Geldstrafe von maximal 250 000 Franken bedroht. - Als Strafbehörde wird das EFD bezeichnet, das bereits jetzt vorwiegend für strafbare Handlungen im Aufsichtsbereich der EBK zuständig ist. - Um den langen Instanzenzug gegen die Strafverfügungen des EFD zu verkürzen, wird für alle Gesetze des Finanzmarktaufsichtsrechts neu das Bundesstrafgericht zum einzigen erstinstanzlichen Gericht erklärt. Bei den Verwaltungssanktionen macht die Kommission folgende Vorschläge: - Der Feststellungsverfügung soll im System der Verwaltungssanktionen zentrale Bedeutung zukommen: Muss sich das beaufsichtige Institut eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vorwerfen lassen, so hat die FINMA eine entsprechende behördliche Feststellung in Form einer anfechtbaren Verfügung zu treffen. Diese hat als solche Sanktionscharakter und kann im Rahmen eines Verwaltungsjustizverfahrens angefochten werden. - Die FINMA soll Gewinne, die durch schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen erzielt worden sind, einziehen können. Das Gleiche gilt für vermiedene Verluste. - Sofern die FINMA eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen des Instituts feststellt, kann sie gegenüber der verantwortlichen Person in leitender Stellung ein befristetes Berufsverbot verhängen. - Die FINMA kann bei schwerer Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen ihren rechtskräftigen Entscheid (z.B. Bewilligungsentzug oder Feststellungsverfügung) veröffentlichen. Mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Veröffentlichung von Sanktionsentscheiden der FINMA wird der FINMA die Kompetenz erteilt, das Instrument des "naming and shaming" im Sinne einer Sanktion einzusetzen. Es ist auch international üblich, Sanktionen öffentlich bekannt zu geben. Keine Vorschläge zum Insidertrading und zur Kursmanipulation Was die Marktaufsicht betrifft, verzichtet die Expertenkommission im Moment auf weitergehende Massnahmen. Die Expertenkommission empfiehlt, sich in diesem Bereich auf die hängige Revision von Artikel 161 und 161bis StGB im Rahmen der Umsetzung der FATF- Empfehlungen zu beschränken. Weiteres Vorgehen der Expertenkommission Noch nicht abgeschlossen sind die Arbeiten zur Frage der Erweiterung der prudentiellen Aufsicht. Hierzu wird die Expertenkommission nach Rücksprache mit dem Vorsteher des EFD einen dritten Teilbericht verfassen. Auskunft für Medienschaffende: Barbara Schaerer, Eidg. Finanzdepartement / Vizepräsidentin der Expertenkommission, Tel.: 031 322 60 18 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch

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