Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Günstige Entwicklung der Fiskaleinnahmen 2004

      Bern (ots) - 11. Aug 2004 (EFD) Der Bund rechnet für das laufende
Jahr mit insgesamt höheren Einnahmen als budgetiert. Über den
Erwartungen liegen die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und
der Spielbankenabgabe. Im Rahmen des Voranschlags dürften sich die
Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer, die Stempelabgaben, die
Verrechnungssteuer, die Verkehrsabgaben sowie die Tabaksteuer und
die Einfuhrzölle entwickeln, wobei die Unsicherheiten
erfahrungsgemäss bei der Verrechnungssteuer am grössten sind. Bei
den nichtfiskalischen Einnahmen zeichnen sich per Saldo ebenso
leichte Mehreinnahmen ab, vorab aufgrund höherer
Darlehensrückzahlungen der Exportrisikogarantie und grösserer
Dividendenausschüttung der Swisscom. Die Zahlen aus dem ersten
Halbjahr lassen per Ende 2004 ein gegenüber dem Voranschlag 2004
tieferes Defizit erwarten. Die Perspektiven für die nächsten Jahre
werden davon nicht beeinflusst; die neue Ausgangslage wurde bei der
Schätzung der Einnahmen für die kommenden Jahre bereits
berücksichtigt. Das Entlastungsprogramm ist unverändert nötig.

    Die Fiskaleinnahmen des Bundes werden in diesem Jahr voraussichtlich höher ausfallen als budgetiert. Die Einnahmeneingänge nach zwei Quartalen und der fortgesetzte Wirtschaftsaufschwung lassen diesen Schluss zu. Allerdings sind die Unsicherheiten nach wie vor gross, vor allem wenn man bedenkt, dass sich Halbjahresergebnisse nicht durch blosse Verdoppelung auf das Gesamtergebnis hochrechnen lassen. Die Anteile der Halbjahreseinnahmen weisen von Jahr zu Jahr beachtliche Schwankungen auf: im Jahre 2003 betrug der Anteil der Einnahmen aus dem ersten Halbjahr an den Gesamteinnahmen Ende Jahr 56 Prozent, während er im Jahre 2002 mit 64 Prozent ausserordentlich hoch lag.

    Mehreinnahmen im Vergleich zum Budget sind bei der direkten Bundessteuer und der Spielbankenabgabe zu erwarten. Bei der direkten Bundessteuer werden namentlich Mehreinnahmen bei jenen Steuern erwartet, welche noch aus früheren Jahren geschuldet sind. Die Spielbankenabgabe bringt aufgrund der ersten Erfahrungswerte seit deren Einführung im Jahre 2003 ebenso mehr ein als budgetiert. Die Einnahmen aus der Spielbankenabgabe sind zweckgebunden und werden vollumfänglich an die AHV weitergeleitet. Im Rahmen des Voranschlags entwickeln sich aufgrund der guten Konjunktur die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer, die Stempelabgaben, die Verrechnungssteuer, die Verkehrsabgaben sowie die Tabaksteuer und die Einfuhrzölle, wobei die Unsicherheiten erfahrungsgemäss bei der volatilen Verrechnungssteuer am grössten sind. Die Verrechnungssteuereingänge, insbesondere bei den Dividenden, waren im ersten Halbjahr sehr stark; unsicher ist das Ausmass der Rückerstattungen im zweiten Halbjahr, welches letztlich für die in der Finanzrechnung ausgewiesene Nettoergebnis entscheidend sein wird.

    Die nichtfiskalischen Einnahmen liegen aufgrund der Ergebnisse des ersten Halbjahres leicht über dem Budget. Mehreinnahmen sind bei der Dividendenausschüttung der Swisscom und der Darlehensrückzahlung der Exportrisikogarantie zu verzeichnen. Die ERG hat damit ihre Darlehensschuld gegenüber dem Bund restlos getilgt. Andererseits fallen die Vermögenserträge tiefer aus als budgetiert.

    Ausgabenseitig steht die Höhe der vom Parlament bewilligten Nachtragskredite der Serie I fest. Diese betragen 228 Millionen und liegen unter dem langjährigen Durchschnitt. Weitere ausgabenseitige Mehrbelastungen ergeben sich bei den Kantonsanteilen an der direkten Bundessteuer: Aufgrund der erwarteten Mehreinnahmen erhöhen sich die Zahlungen an die Kantone. Über den zweiten Nachtrag und die zu erwartenden Kreditreste am Jahresende (nicht ausgeschöpfte Budgetkredite) liegen zur Zeit noch keine gesicherten Angaben vor. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr lassen allerdings per Ende 2004 ein gegenüber dem Voranschlag 2004 tieferes Defizit erwarten.

Die höheren Einnahmen im laufenden Jahr wurden bei der Schätzung der Einnahmen des Voranschlages und der Finanzplanjahre bereits berücksichtigt, so dass sie zu keiner Reduktion des im Zusammenhang mit

    dem Entlastungsprogramm ausgewiesenen Bereinigungsbedarfes führen. So wird der Voranschlag 2005 auch nach den vom Bundesrat beschlossenen Kürzungen immer noch defizitär ausfallen.

Auskunft für Medienschaffende: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 322 60 09 Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54

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