Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Jährliche Mehrwertsteuerabrechnung: Einführung frühestens ab Steuerjahr 2006

Bern (ots) - 15. Dez 2003 (EFD) Die Einführung der jährlichen Abrechnungsmöglichkeit bei der Mehrwertsteuer wird nicht vor dem Steuerjahr 2006 möglich sein. Dies hat der Bundesrat heute in seiner Antwort auf das Postulat von Nationalrat Ruedi Lustenberger (CVP/LU) festgehalten. Er lehnt deshalb den Vorstoss ab, in welchem eine Einführung per 2004 gefordert wird. Nationalrat Lustenberger hatte in einem Postulat vom 20. Juni 2003 gewünscht, dass die Einführung der einjährigen Mehrwertsteuerabrechnung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) per 2004 zu vollziehen sei. Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass demnächst ein Vernehmlassungsverfahren über die jährliche Abrechnung und über zusätzlich geprüfte Modelle eröffnet wird. Nach Ablauf der dreimonatigen Vernehmlassungsfrist und der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse werde die Landesregierung die Botschaft an die eidgenössischen Räte weiterleiten. Angesichts der normalen Dauer des Gesetzgebungsprozesses könne die jährliche Abrechnung nicht bereits im Jahre 2004 in Kraft gesetzt werden. Der Bundesrat ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass er anlässlich des Beschlusses von Massnahmen zur administrativen Entlastung von Unternehmen vom 16. Juni 2003 die Einführung der jährlichen Abrechnungsmöglichkeit bei der Mehrwertsteuer frühestens für das Steuerjahr 2006 in Aussicht gestellt hat. Er beantragt deshalb, das Postulat abzulehnen. Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch

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