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Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Allgemeine Steueramnestie dürfte zu einer Verschärfung des Steuerstrafrechts führen

Bern (ots)

05. Dez 2003 (EFD) Es ist naheliegend, im Fall einer
allgemeinen Steueramnestie gleichzeitige eine Verschärfung des 
Steuerstrafrechts und der Steuererfassungspraxis anzuvisieren. Dies 
hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung festgehalten. Er ist 
daher einverstanden, eine entsprechende Motion der nationalrätlichen 
Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) gutzuheissen.
Die WAK-N hatte in einer Motion vom 26. August 2003 gefordert, dass 
der Bundesrat den eidgenössischen Räten im Falle einer Vorlage für 
eine allgemeine Steueramnestie eine gleichzeitige Verschärfung im 
Bereich des Steuerstrafrechts und der Steuererfassungspraxis 
unterbreiten soll.
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Auskunft: Peter Schneeberger, Eidg. Steuerverwaltung, Tel.: 031 322 
74 38.
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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