Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Allgemeine Steueramnestie dürfte zu einer Verschärfung des Steuerstrafrechts führen

      Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Es ist naheliegend, im Fall einer
allgemeinen Steueramnestie gleichzeitige eine Verschärfung des
Steuerstrafrechts und der Steuererfassungspraxis anzuvisieren. Dies
hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung festgehalten. Er ist
daher einverstanden, eine entsprechende Motion der nationalrätlichen
Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) gutzuheissen.

    Die WAK-N hatte in einer Motion vom 26. August 2003 gefordert, dass der Bundesrat den eidgenössischen Räten im Falle einer Vorlage für eine allgemeine Steueramnestie eine gleichzeitige Verschärfung im Bereich des Steuerstrafrechts und der Steuererfassungspraxis unterbreiten soll.

    Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

    Auskunft: Peter Schneeberger, Eidg. Steuerverwaltung, Tel.: 031 322 74 38.

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