Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Höhere Kinderabzüge vergrössern die Mindererträge von Bund und Kantonen

      Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Die Erhöhung des Kinderabzugs auf
13 000 Franken würde bei einem Inkrafttreten im Jahr 2005 bei der
direkten Bundessteuer schätzungsweise 190 Millionen Franken an
zusätzlichen Mindererträgen verursachen. Die Auswirkungen einer
gleichgearteten Abzugserhöhung auf die Staats- und Gemeindesteuern
kann dagegen angesichts fehlender Grundlagen nicht zuverlässig
bezifffert werden, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine
Einfache Anfrage von Nationalrat Peter Föhn (SVP/SZ) festhält.

    Föhn hatte in seiner Einfachen Anfrage vom 3. Oktober 2003 wissen wollen, welche finanziellen Auswirkungen die Erhöhung des Kinderabzugs auf 13 000 Franken sowie die Einführung eines allgemeinen Erziehungsabzugs von 15 000 Franken pro Familie für Bund, Kantone und Gemeinden habe.

    Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass die Erhöhung des Kinderabzugs auf 13 000 Franken bei einem Inkrafttreten im Jahr 2005 bei der direkten Bundessteuer schätzungsweise 190 Millionen Franken an zusätzlichen Mindererträgen verursachen würde, wovon 30 Prozent zulasten der Kantone (über die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen). Eine zuverlässige Aussage über die Auswirkungen einer gleichgearteten Abzugserhöhung auf die Staats- und Gemeindesteuern könne angesichts fehlender Grundlagen nicht gemacht werden. Sicher sei hingegen, dass die Auswirkungen von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich wären, da die heute geltenden Kinderabzüge in den Kantonen zwischen 3000 und 12 600 Franken variierten.

    Ein allgemeiner Erziehungsabzug würde finanziell aus drei Gründen stärker ins Gewicht fallen als der von den Eidg. Räten am 20. Juni 2003 beschlossene Abzug für Fremdbetreuungskosten (= so genannter Abzug für Kinderbetreuungskosten): erstens wegen seiner Ausgestaltung als Sozialabzug (die Kosten müssen nicht nachgewiesen werden), zweitens aufgrund der Abzugshöhe (15 000 Franken im Gegensatz zu jenen von höchstens 7000 Franken pro fremdbetreutes Kind gemäss Ratsbeschluss) und drittens wegen des erheblich grösseren Kreises der Familienmitglieder, die diesen Abzug beanspruchen könnten. Würde der neu eingeführte Abzug für Fremdbetreuungskosten durch einen allgemeinen Erziehungsabzug ersetzt, so würden laut Bundesrat bei der direkten Bundessteuer Mindererträge von schätzungsweise 175 Millionen Franken resultieren, wovon 30 Prozent zulasten der Kantone.

Auskunft: Hans Schneider, Eidg. Steuerverwaltung, Tel.: 031 322 73 71

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