Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Rückendeckung des Finanzplatzes Schweiz durch den Bundesrat

Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Der Schutz des eigenen Finanzplatzes gehört zu den wichtigen Aufgaben der schweizerischen Aussenpolitik. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf eine Interpellation von Nationalrat Fabio Abate (FDP/TI) fest. Daher werde sich die Regierung auch weiterhin darum bemühen, dass die Schweiz von der durch Italien veröffentlichten so genannten schwarzen Liste wieder entfernt werde. Die Streichung aus den betreffenden Listen soll im Rahmen von Revisionsverhandlungen mit Italien zum Doppelbesteuerungsabkommens wieder aufs Tapet kommen. Vor dem Hintergrund verbaler Friktionen hatte Abate in einer Interpellation vom 4. März 2002 Auskunft über den Zustand der schweizerisch-italienischen Finanzbeziehungen verlangt. Der Bundesrat stellt in seiner Antwort klar, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Allgemeinen als hervorragend bezeichnet werden dürfen. Diese seien auch nicht durch die in Italien abgelaufene Steueramnestie beeinträchtigt worden. Ursache vorübergehender Spannungen sei vielmehr die Art und Weise offizieller Verlautbarungen zum schweizerischen Bankgeheimnis gewesen. Diese Angriffe hätten in den vergangenen Jahren auf internationaler Ebene zugenommen. Die Schweizer Regierung betrachte den Schutz des heimischen Finanzplatzes als eine wichtige Aufgabe ihrer Aussenpolitik. Was die von Italien 1992 erstmals veröffentlichte so genannte schwarze Liste betrifft, auf der sich auch die Schweiz befindet, so hält der Bundesrat fest, dass er sich auch weiterhin für eine Streichung der Schweiz einsetzen werde. Trotz wiederholter Interventionen habe sich Italien bisher nicht dazu bereit erklärt. Zuversicht sei jedoch angebracht, die Streichung aus den betreffenden schwarzen Listen im Rahmen von Revisionsverhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien erwirken zu können. Auskunft: Eric Hess, Eidg. Steuerverwaltung, Tel.: 031 322 71 51 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch

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