Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Bundesrat prüft besseren Schutz der Schweizer Südgrenze
Bern (ots)
05. Dez 2003 (EFD) Aus finanzpolitischen Gründen ist es derzeit nicht möglich, das bereits durch 200 Angehörige der Armee unterstützte Grenzwachtkorps (GWK) personell aufzustocken. Der Bundesrat beantragt deshalb, eine Motion der SVP-Fraktion in ein Postulat umzuwandeln. Mit der Motion hatte die Fraktion den Bundesrat ersucht, Sofortmassnahmen einzuleiten, um die Überwachung der Südgrenze zu Italien und Frankreich zu verstärken.
In ihrer Motion vom 3. Oktober 2003 verlangte die SVP-Fraktion, es seien Sofortmassnahmen zu treffen, "um die Südgrenze zu Italien und Frankreich besser vor der Einreise von Scheinflüchtlingen und Illegalen zu schützen". Namentlich seien die dringliche Aufstockung des GWK und der Einsatz der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps einzuleiten.
In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat, das GWK sei bestrebt, mit Lageanalysen und gezielten Schwergewichtsbildungen bei seinen Kontrolltätigkeiten der vermehrten illegalen Einreise von Asyl und Arbeit suchenden Personen Rechnung zu tragen. Zudem optimiere es laufend seinen Einsatz, die Ausbildung sowie die technischen Hilfsmittel.
2002 sei mit 7'400 aufgegriffenen Personen eine Zunahme der illegalen Immigranten festgestellt worden. Diese Tendenz zeichne sich auch für das laufende Jahr ab, hält der Bundesrat weiter fest. Bis Ende September habe das GWK 6343 illegale Immigranten aufgegriffen.
Auf Grund eines Bundesratsentscheides vom November 2002 werde das Grenzwachtkorps seit April 2003 durch 200 Angehörige der Militärischen Sicherheit AdMilSich dauerhaft und verstärkt unterstützt. Eine personelle Aufstockung des GWK selbst - so der Bundesrat weiter - sei aus finanzpolitischen Gründen derzeit nicht möglich. Mit der Unterstützung des VBS sei es möglich, den Personalunterbestand beim GWK auszugleichen und die Personenkontrollen in den internationalen Zügen zu übernehmen.
Eine hermetische Abriegelung der Schweizer Grenze wäre auch mit einer massiven personellen Verstärkung kaum machbar, und für ein offenes und demokratisches Land wie die Schweiz auch nicht wünschenswert, schreibt der Bundesrat weiter. Zudem sei folgendes zu beachten: Ausländische Personen würden auch häufig legal in die Schweiz einreisen, die ihnen gewährte Aufenthaltsdauer jedoch überschreiten und sich danach illegal in der Schweiz aufhalten.
Der Bundesrat beantragt aus den angeführten Gründen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Auskunft: Rodolfo Contin, Zentrales Kommando GWK, Tel 031 323 34 21
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