Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Berufliche Vorsorge: Bundesrat prüft Optimierung der Aufsicht

      Bern (ots) - 26. Nov 2003 (EFD) Die Aufsicht in der beruflichen
Vorsorge soll optimiert werden; eine gesamthafte Überprüfung der
Aufsicht in diesem Bereich ist eingeleitet worden, schreibt der
Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Motion der Kommission für
Wirtschaft und Abgaben (WAK) über die Bundesaufsicht in der
Beruflichen Vorsorge. Dabei, so der Bundesrat, sei auch eine
Zentralisierung der Aufsicht zu prüfen.

    Die Vielfalt der Aufsichtsgremien und der Vorsorgeeinrichtungen, die unterschiedlichen materiellen Rechtsgrundlagen und die Frage der Vereinheitlichung der Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sei seit längerer Zeit Gegenstand verschiedener Arbeitsgruppen und Kommissionen, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion.

    So hat das Eidgenössische Departement des Innern am 10. Juli 2003 im Einvernehmen mit dem Justiz- und Polizei- sowie dem Finanzdepartement neben der Expertenkommission "Rechtsformen der Vorsorgeeinrichtungen" eine breit abgestützte Expertenkommission "Optimierung der Aufsicht in der beruflichen Vorsorge" eingesetzt. Sie hat das Ziel, die Aufsicht im Bereich der beruflichen Vorsorge neu zu regeln. Diese zweite Kommission unter der Leitung von Prof. Dr. Jürg Brühwiler analysiert die bestehende Organisation der Aufsicht und erarbeitet Vorschläge zu deren Optimierung für den gesamten Bereich der beruflichen Vorsorge. Dabei ist auch die Zentralisierung der Aufsicht in einem verwaltungsexternen Gremium zu prüfen. Die aus diesen Arbeiten resultierenden Ergebnisse wird der Bundesrat dem Parlament im Rahmen einer Botschaft unterbreiten.

    Mit der Expertenkommission "Optimierung der Aufsicht in der beruflichen Vorsorge" wird den in der Motion gemachten Überlegungen Rechnungen getragen. Der Bundesrat beantragt deshalb, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.

Auskunft: Patrick Jecklin, Bundesamt für Privatversicherungen, Tel 031 325 01 65

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