Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Erhebung eines "Treibstofffrankens für den öffentlichen Verkehr" abgelehnt

      Bern (ots) - 26. Nov 2003 (EFD) Der Bundesrat lehnt eine Motion der
Grünen Fraktion des Nationalrates ab, die mit der Erhebung eines
Treibstoffrankens den öffentlichen Verkehr fördern will. Er vertritt
die Auffassung, dass die Erhebung eines solchen Zuschlags verfrüht
sei und zuerst die Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssten, die
das CO2-Gesetz und die neue Schwerverkehrsabgabe im Hinblick auf die
Reduktion der Luftverschmutzung bieten. Er beabsichtigt zudem,
Massnahmen für die Verbesserung des Verkehrsablaufs in Städten und
Agglomerationen mit zweckgebundenen Verkehrsabgaben zu finanzieren.

    Die Grüne Fraktion des Nationalrates verlangte in einer Motion die Erhebung eines Zuschlags von einem Franken pro Liter Treibstoff. Dieses Geld sollte zur Hälfte in Form von Vergünstigungen von Abonnementen und Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Die andere Hälfte des Treibstoffrankens sollte für Investitionen in den öffentlichen Verkehr und zur Verdichtung von Fahrplänen eingesetzt werden und die Einführung dieser Massnahmen wäre stufenweise umzusetzen.

    Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, er sei sich der Gefahren der Luftverschmutzung bewusst, die vom motorisierten Verkehr ausgingen. Um den Schadstoffausstoss zu reduzieren, werde er in den kommenden Monaten die Notwendigkeit der Einführung einer CO2- Abgabe und deren Satzhöhe prüfen. Er werde in diesem Zusammenhang auch die geplante Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe berücksichtigen.

    Mit Blick auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs schlägt der Bundesrat zudem im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vor, dass der Bund die zweckgebundenen Verkehrsabgaben auch für Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsablaufs in Städten und Agglomerationen verwendet.

    Der Bundesrat beantragt deshalb den eidgenössischen Räten, die Motion der Grünen Fraktion abzulehnen.

Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 60 09 Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 60 54

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