Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: MWST: Eliminierung der Taxe occulte in speziellen Mietverhältnissen

      Bern (ots) - 19. Nov 2003 (EFD) Die Taxe occulte (nicht aufhebbare
Vorsteuer), die bisher im Zusammenhang mit der Vermietung von
Immobilien an so genannt steuerbefreite begünstigte Einrichtungen
anfiel, wird eliminiert. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen
Sitzung entschieden. Die entsprechende Ergänzung in der Verordnung
zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer tritt am 1. Januar 2004 in
Kraft.

    Nach bisherigem Recht hatten der Mehrwertsteuerpflicht unterstehende Firmen keinen Anspruch, die anfallenden Vorsteuern geltend zu machen, wenn sie Büroräumlichkeiten oder andere Immobilien an steuerbefreite begünstigte Einrichtungen vermieteten. Darunter fallen diplomatische Missionen, ständige Missionen, konsularische Posten und internationale Organisationen. Mit der Verordnungsänderung wird nun die Besteuerung der Vermietung auf dem Optionsweg ermöglicht und damit auch die Abzugsberechtigung der anfallenden Vorsteuern beim Vermieter.

    Diese Massnahme verbessert die Wettbewerbsneutralität der Mehrwertsteuer. Denn bisher war die Geltendmachung der anfallenden Vorsteuern nur möglich, wenn die Vermietung nachweislich gegenüber inländischen steuerpflichtigen Personen getätigt wurde.

Auskunft: Heinz Keller, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 325 77 40 (bis 15.30)

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