Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Ausserordentlich restriktives Schweizer Dispositiv gegen Korruptionsgelder

      Bern (ots) - 19. Nov 2003 (EFD) Die Schweiz hat eines der weltweit
dichtesten und strengsten gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen
Regelwerke geschaffen, um zu verhindern, dass ausländische
Regierungsmitglieder unrechtmässig erworbene Guthaben auf Schweizer
Banken deponieren. Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf
eine Motion von Nationalrat Christian Grobet (PdA/GE). Zudem
erläutert er darin die Behandlung einer Reihe von Fällen, die in der
Motion erwähnt werden.

    Grobet hatte in seiner Motion gerügt, es seien in jüngster Zeit neue Fälle von Geldwäscherei in Schweizer Banken bekannt geworden. Deshalb solle der Bundesrat dafür sorgen, dass die für die Bekämpfung der Geldwäscherei zuständige Bundesbehörde in Banken und Finanzinstituten überprüfe, wem genau Gelder in einer bestimmten Höhe gehörten, die aus Ländern mit starker Korruption stammten, besonders wenn die Konten von den Staatsoberhäuptern oder anderen Würdenträgern der betreffenden Länder eröffnet worden seien.

    Der Bundesrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass dem Begehren des Motionärs mit den äusserst strengen Vorschriften in der Schweiz bereits Rechnung getragen wird. Weiter führt er aus, die Schweizer Behörden seien auf dem internationalen Parkett auch aktiv bei der Bekämpfung des Missbrauchs der Finanzplätze durch politisch exponierte Personen oder durch jede andere Art von Kundschaft, die Guthaben zweifelhafter Herkunft hinterlegen wolle. Im November 2000 beispielsweise seien auf Initiative der Schweiz Vertreter der Gerichts- und Bankaufsichtsbehörden der G-7-Länder und der Schweiz für ein Treffen zu diesen Fragen in Lausanne zusammengekommen. Der diesem Treffen nachfolgende Prozess veranschauliche das Engagement der Schweiz zu Gunsten der Koordination der weltweiten Anstrengungen, die angesichts der globalen Dimensionen dieser Problematik unerlässlich sei –- wie in der Motion zu Recht hervorgehoben werde.

Auskunft: Giovanni A. Colombo, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 87

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