Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: NFA: Phase II schreitet planmässig voran

      Bern (ots) - 18. Sep 2003 (EFD) Die "Neugestaltung des
Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
(NFA)" ist von beiden Räten behandelt worden. Die
Differenzbereinigung wird in dieser Herbstsession in Angriff
genommen. Voraussetzung für die Umsetzung der NFA ist die Anpassung
zahlreicher Einzelgesetze (Phase II). Hierzu liegen 12 vom
Politischen Steuerungsorgan (SO) verabschiedete Zwischenberichte der
eingesetzten Projektgruppen vor, welche erste Grundlagen für die
Ausführungsgesetzgebung liefern. Das Parlament wird im Verlaufe des
Jahres 2005 über die Phase II beraten.

Ganze Medienmitteilung (pdf) www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/09/nfa.pdf

Rohstoff "NFA: Stossrichtung der Ausführungsgesetzgebung" (pdf) www.efd.admin.ch/d/dok/ medien/rohstoff/2003/09/nfa.pdf

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