Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: NFA: Phase II schreitet planmässig voran

Bern (ots) - 18. Sep 2003 (EFD) Die "Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)" ist von beiden Räten behandelt worden. Die Differenzbereinigung wird in dieser Herbstsession in Angriff genommen. Voraussetzung für die Umsetzung der NFA ist die Anpassung zahlreicher Einzelgesetze (Phase II). Hierzu liegen 12 vom Politischen Steuerungsorgan (SO) verabschiedete Zwischenberichte der eingesetzten Projektgruppen vor, welche erste Grundlagen für die Ausführungsgesetzgebung liefern. Das Parlament wird im Verlaufe des Jahres 2005 über die Phase II beraten. Ganze Medienmitteilung (pdf) www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/09/nfa.pdf Rohstoff "NFA: Stossrichtung der Ausführungsgesetzgebung" (pdf) www.efd.admin.ch/d/dok/ medien/rohstoff/2003/09/nfa.pdf Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch

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