Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Firmenbeziehungen der Swissair nach dem Grounding

      Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat wird keine Liste
veröffentlichen mit den Namen von Unternehmungen, welche der
Swissair angeblich mit einem Abbruch der Geschäftsbeziehungen
gedroht hatten, wenn ihre Forderungen nach dem Grounding nicht
sofort erfüllt würden. Um die Publikation einer solchen Liste hatte
Ständerat Dick Marty (FDP/TI) in seiner Interpellation vom 18. Juni
2003 ersucht. Der Bundesrat ist gestern aus individualrechtlich wie
auch im öffentlichen Interesse liegenden Datenschutzgründen auf die
Begehren des Interpellanten nicht eingetreten.

    Marty hatte vom Bundesrat nebst den Namen der Unternehmen auch Informationen darüber verlangt, mit welchen Beträgen die Firmen zu Lasten des Bundesdarlehens entschädigt worden seien.

    Wie der Bundesrat gestern feststellte, lag die Verantwortung für die Befriedigung von Gläubigern aus dem Bundesdarlehen im Aussenverhältnis bei der Swissair bzw. beim Sachwalter. Von Seiten des Bundes sei es einzig und allein darum gegangen, abzuschätzen, ob eine konkrete, zu Lasten des Bundesdarlehens angemeldete Forderung im Lichte der Garantie des Winterflugplanes freigegeben werden sollte. Der Bundesrat habe keinerlei Anhaltspunkte, dass im strafrechtlichen Sinn erpresserischen Forderungen nachgegeben worden sei, wie das Marty vermute.

Auskunft: Paul Brügger, Eidg. Finanzkontrolle, Tel 031 323 10 05

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