Alle Storys
Folgen
Keine Story von Eidg. Finanz Departement (EFD) mehr verpassen.

Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Intellektuelle Dienstleistungen im öffentlichen Beschaffungsrecht

Bern (ots)

28. Mai 2003 (EFD) Im öffentlichen Beschaffungsrecht
sind die Regeln noch besser den Anforderungen der Realität 
anzupassen - gerade, was den Bereich "intellektuelle 
Dienstleistungen" angeht. Dies schreibt der Bundesrat in seiner 
Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Joder (SVP/BE), das er 
entgegengenommen hat.
Joder bat den Bundesrat zu prüfen, ob intellektuelle 
Dienstleistungen nicht aus dem Beschaffungsrecht des Bundes 
ausgeklammert werden könnten, weil es hier schwierig sei, die 
Kriterien für den Zuschlag richtig zu bestimmen und zu gewichten. 
Dies vor allem deshalb, weil die zu erbringende Leistung im Voraus 
gar nicht definierbar sei.
In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass auch im Bereich von 
intellektuellen Dienstleistungen - etwa bei Beratungs- oder 
Architekturleistungen - die Grundziele des Beschaffungsrechts 
einzuhalten seien: Transparenz, Gleichbehandlung der Anbieter, 
wirtschaftlicher Einsatz der öffentlichen Mittel und Förderung des 
Wettbewerbs. Intellektuelle Dienstleistungen aus dem öffentlichen 
Beschaffungsrecht des Bundes auszuklammern sei nicht möglich, weil 
die internationalen Übereinkommen im Bereich des öffentlichen 
Beschaffungswesens vorgeben, welche Leistungen öffentlich 
ausgeschrieben werden müssen.
Allerdings zeige sich in der Praxis, dass die Anwendung des 
öffentlichen Beschaffungsrechts bei gewissen Dienstleistungen 
Probleme bereiten könne. Im Rahmen der laufenden Revision des 
Beschaffungsrechts des
Bundes wird deshalb eine breit abgestützte Stärken-Schwächen-Analyse 
des aktuellen Beschaffungsrechts vorgenommen.
Auskunft: 
Daniel Lüthi, Bundesamt für Bauten und Logistik, Tel. 031/ 325.50.03
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

Weitere Storys: Eidg. Finanz Departement (EFD)
Weitere Storys: Eidg. Finanz Departement (EFD)
  • 28.05.2003 – 11:28

    EFD: Reisen zu Lasten der Departemente

    Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Reisen von parlamentarischen Kommissionen, Delegationen oder einzelnen Parlamentsmitgliedern im Auftrag und zu Lasten der Departemente, werden sehr selten getätigt. Entsprechend tief fallen deshalb auch die dadurch verursachten Reisekosten aus. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fest. Die SVP hatte Auskunft ...

  • 28.05.2003 – 11:26

    EFD: Bericht über fiskalische Entlastung von Pensionskassen in Planung

    Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten einen Bericht über die Entlastungsmöglichkeiten der Pensionskassen von allen Grundstückgewinnsteuern und Handänderungsgebühren im Immobilienbereich vorlegen. Damit tritt er auf die Forderungen in einem Postulat von Nationalrat Hans Kaufmann (SVP/ZH) ein. Kaufmann hatte in ...

  • 28.05.2003 – 11:24

    EFD: Verrechnungssteuer: Keine Sonderregelung für Auslandschweizer

    Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Der Bundesrat will keine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regeln bei der Verrechnungssteuer (VST) zugunsten der Auslandschweizer. Eine an die Staatsangehörigkeit anknüpfende Begünstigung irgendwelcher Art wäre völkerrechtlich nicht vertretbar. Dadurch würden auch die Bestimmungen der bestehenden ...