Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Reisen zu Lasten der Departemente

      Bern (ots) - 28. Mai 2003 (EFD) Reisen von parlamentarischen
Kommissionen, Delegationen oder einzelnen Parlamentsmitgliedern im
Auftrag und zu Lasten der Departemente, werden sehr selten getätigt.
Entsprechend tief fallen deshalb auch die dadurch verursachten
Reisekosten aus. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine
Interpellation der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fest.

    Die SVP hatte Auskunft darüber verlangt, welche Parlamentarischen Kommissionen, Delegationen und welche einzelnen Parlamentsmitglieder in der laufenden Legislatur im Auftrage der einzelnen Departemente und Bundesstellen und diesen angeschlossenen Organisationen Reisen unternommen haben. Sie wollte weiter wissen, welche Destinationen bereist wurden und wie lange diese Reisen gedauert haben. Über Zweck und Kosten der einzelnen Reisen verlangte sie ebenfalls Auskunft. Weiter fragte sie, wie hoch die Reisebudgets der einzelnen Departemente und Bundesstellen sind. Ob der Bundesrat Angaben für Parlamentarier-Reisen im Auftrag von Dritten (NGOs, Interessenverbände etc.) machen könne, war ebenfalls Inhalt der Interpellation.

    In seiner Antwort führt der Bundesrat aus, dass die Departemente über keine speziellen Budgets für Reisen von Parlamentsmitgliedern verfügen. Die anfallenden Kosten werden über die entsprechenden Sachkredite finanziert. Für die Zeitspanne von Dezember 1999 bis Dezember 2002 belaufen sich diese insgesamt auf rund 109'000 Franken. Davon entfallen allein 98'900 Franken (90%) auf die Wahlbeobachtungskommissionen der Aussenpolitischen Kommissionen.

Auskunft: Marcus Maurer, Eidg. Personalamt, Tel. 031 324 82 44

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