Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Wissenschaftliche Forschung und Mehrwertsteuer: Keine Gesetzesänderung

Bern (ots) - 30. Apr 2003 (EFD) Der Bundesrat lehnt eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) ab, mit welcher Beiträge zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung von der Steuer befreit würden. Dies schreibt er in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) vom 18. Februar 2003 (siehe Bundesblatt Nr. 15 vom 22. April 2003, Seite 3193 ff). Die WAK-NR hatte die Änderung des MWSTG in Erfüllung einer Parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Doris Stump (SP/AG) beantragt. Nationalrätin Doris Stump hatte am 5. Oktober 2001 eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Diese verlangt die Mehrwertsteuer-Befreiung für die Verteilung von Forschungsgeldern auf im Rahmen eines Projektes beteiligte Partner im universitären und ausseruniversitären Bereich sowie für die zwischen den Forschungsbeteiligten erbrachten Leistungen. Am 26. September 2002 gab der Nationalrat der Parlamentarischen Initiative auf Antrag ihrer Kommission einstimmig Folge. Die Parlamentarische Initiative wurde der WAK-NRzur Ausarbeitung einer Vorlage zugeteilt. Die Kommission beriet einen entsprechenden Entwurf unter Beizug der Eidgenössischen Steuerverwaltung an ihrer Sitzung vom 18. Februar 2003. Sie verabschiedete den Bericht und den Gesetzesentwurf mit 19 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen. In seiner Stellungnahme schreibt nun der Bundesrat, einige Gründe sprächen zwar für die Begehren, welche die Parlamentarische Initiative verfolgt. Angesichts der heutigen Lage der Bundesfinanzen und namentlich auf Grund der schmerzvollen Entlastungsmassnahmen, die zu ihrer Sanierung ergriffen werden müssten, liessen sich aber die damit verbundenen Steuerausfälle nicht verantworten - auch wenn diese Steuerausfälle im besten Fall lediglich jährlich gegen eine Million Franken ausmachen würden. Der Bundesrat lehnt darum den Antrag der WAK-NR ab. Auskunft: Heinz Keller, Eidg. Steuerverwaltung, 031 325 77 40 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch

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