Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Änderung der Verordnung zum schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen

      Bern (ots) - 30. Apr 2003 (EFD) Der Bundesrat heute die Änderung
der Verordnung zum schweizerisch-deutschen
Doppelbesteuerungsabkommen gutgeheissen. Die Verordnung enthält
Ausführungsbestimmungen betreffend die Quellensteuerentlastung auf
Einkünften, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem
anderen Vertragsstaat bezieht. Im weiteren regelt sie das Verfahren
für den Austausch von Meldungen und Informationen zwischen den
Steuerbehörden der beiden Staaten.

    Im Zuge der Änderung des schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens durch das Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 wurde vereinbart, dass die Schweiz für Dividenden aus Beteiligungen von mindestens 20 Prozent neu eine direkte Entlastung an der Quelle vorsieht. Die geänderte Verordnung trägt dieser Neuerung Rechnung.

    Mit dem Revisionsprotokoll wurde ferner eine neue Bestimmung über den Austausch von Informationen bei Betrugsdelikten aufgenommen. Das Verfahren lehnt sich an die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) an.

Auskunft: Andreas Kolb, Eidg. Steuerverwaltung, Tel 031 322 71 57

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch



Weitere Meldungen: Eidg. Finanz Departement (EFD)

Das könnte Sie auch interessieren: