Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Expertenkommission Zimmerli: Erster Bericht erscheint im Sommer

      Bern (ots) - 14. Mär 2003 (EFD) Die Expertenkommission Zimmerli
wird im Sommer 2003 einen ersten Gesetzesentwurf samt erläuterndem
Bericht zu einer integrierten Finanzmarktaufsicht-Behörde
verabschieden können. Dies teilt der Bundesrat in seiner heutigen
Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrätin Chiara
Simoneschi (CVP/TI) mit. Die Expertenkommission unter der Leitung
von Prof. Ulrich Zimmerli befasst sich mit den gesetzgeberischen
Folgearbeiten zum Schlussbericht der Expertengruppe
Finanzmarktaufsicht (Bericht Zufferey); sie wurde vom Bundesrat am
30. November 2001 eingesetzt.

    Chiara Simoneschi hatte sich mit ihrer Einfachen Anfrage nach dem Erscheinen des Berichts der Expertenkommission Zimmerli erkundigt. Sie betonte dabei, dass es wichtig sei, die unabhängigen Vermögensverwalter rasch einer umfassenden (prudentiellen) Aufsicht zu unterstellen.

    Der Bundesrat führte in seiner Antwort aus, dass der Auftrag an die Expertenkommission verschiedene Schwerpunkte enthält:

- Vorschlag zu einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde;

- Prüfung und Vorschlag zu einer Erweiterung der umfassenden (prudentiellen) Aufsicht über Introducing Brokers, Devisenhändler und unabhängige Vermögensverwalter;

- Erarbeitung gesetzlicher Bestimmungen zur Differenzierung und Vereinfachung der Finanzmarktregulierung;

- Überprüfung der Instrumente der Versicherungsaufsicht;

- Verfeinerung der gesetzlichen Bestimmungen betreffend Allfinanz- respektive Konglomeratsaufsicht basierend auf den im Rahmen der laufenden Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgeschlagenen Bestimmungen;

    - Überprüfung des Sanktionenkatalogs.

    Die Expertenkommission hat beschlossen, den Auftrag zeitlich gestaffelt zu erfüllen:

    - In einem ersten Schritt wird der Entwurf eines Organisationsgesetzes für eine integrierte Finanzmarktaufsicht ausgearbeitet, der die EBK und das BPV zusammenführt. Diese Arbeiten sind weitgehend abgeschlossen.

    - In einem zweiten Schritt wird die Harmonisierung der Aufsichtsmittel (z. B. das Prüfungswesen) geprüft.

    Im Sommer 2003 soll ein umfassendes Konzept sowohl zur Neuorganisation als auch zum Aufsichtsinstrumentarium vorgelegt werden.

    Das Mandat umfasst unterschiedlichste Bereiche des Finanzmarktaufsichtsrechts. Deshalb war die Expertenkommission gehalten, Prioritäten zu setzen. Sie wird sich somit erst nach Verabschiedung des Berichts über die Organisation der integrierten Finanzmarktaufsicht mit der Erweiterung der umfassenden (prudentiellen) Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter, Introducing Broker und Devisenhändler näher befassen können. Die mit einer Erweiterung der Aufsicht zusammenhängenden Fragen sind sehr komplex und bedürfen einer vertieften Überprüfung, so dass die diesbezüglichen Arbeiten frühestens Ende 2003 abgeschlossen werden können.

    Auskunft:

Barbara Schaerer, Eidg. Finanzdepartement, Tel.: 031 322 60 18

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