Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Ecofin vertagt Entscheid zur Zinsenbesteuerung

      Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Der Bund nimmt zur Kenntnis, dass
der EU- Finanzminister-Rat (Ecofin) über das EU-Steuerpaket, welches
auch das Thema Zinsenbesteuerung umfasst, an der heutigen Sitzung
aus diversen Gründen keine Einigung erzielt hat. Die Schweiz
erwartet, dass anlässlich der nächsten Ratssitzung die gestern mit
der EU- Kommission und der griechischen EU-Präsidentschaft
getroffene Einigung gutgeheissen wird.

    Am Vortag des heutigen Ecofin-Rates haben Bundesrat Kaspar Villiger, der zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein und der griechische Ecofin-Präsident Nikos Christodoulakis in allen Punkten eine Einigung erzielt, welche nun vom zuständigen Rat gutgeheissen werden muss. Die Schweiz erwartet, dass die Arbeiten gemäss der gestrigen Einigung abgeschlossen werden.

    Das gestrige Treffen war nötig geworden, nachdem die EU- Finanzminister am 21. Januar 2003 neue Punkte aufgebracht hatten, die zum Teil sowohl vom EU-Richtlinienentwurf als auch vom damaligen Verhandlungsstand mit der Schweiz abgewichen sind. Die aus Sicht der Schweiz nötige Klärung konnte gestern abgeschlossen werden. Zur Einigung gehört nebst der angestrebten Stabilität der vertraglichen Lösung, dass die Schweiz an den Richtlinien über die Nullbesteuerung im Quellenstaat von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen teilnimmt. Dies als Gegenleistung für die grosszügige Offerte der Schweiz, welche sicherstellt, dass die geplante Lösung des EU-Zinsenbesteuerungsproblems nicht via unser Land umgangen werden kann und dass im Anwendungsbereich der Richtlinie dafür gesorgt wird, dass der Grossteil des Steuerrückbehalts von bis zu 35% in die Staatskassen der berechtigten EU-Mitgliedländer fliesst.

    Die Schweiz ist auf dieser Basis zum Vertragsabschluss bereit, sofern und sobald im Hinblick auf ein ausgewogenes Gesamtresultat auch in den anderen Dossiers der Bilateralen II die noch bestehenden Probleme ausgeräumt sind.

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