Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Bilaterale Verhandlungen Schweiz - EU zur Betrugsbekämpfung - Weitere Arbeitssitzung: Zweite Lesung des Vertragsentwurfs

      Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) In Brüssel haben die Delegationen
der Europäischen Union (EU) und der Schweiz die Verhandlungen zur
Betrugsbekämpfung fortgesetzt. Basis für die zweite Lesung des
Vertragsentwurfs war der am 25./26. November 2002 in Bern bereinigte
Text.

    Die beiden Delegationen haben ihre Positionen aufgrund des konkreten Vertragsentwurfs weiter klären können. Dabei erzielten sie in einigen Punkten eine Annäherung, wie zum Beispiel bei der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden oder bei der Überwachung von Bankgeschäften. Die Schweiz ist bekanntlich bereit, im Bereich der indirekten Steuern Zwangsmassnahmen neu nicht nur bei Abgabebetrug, sondern auch bei gewerbsmässigen Abgabedelikten (insbesondere Schmuggel) zu vollziehen. Uneinigkeit verbleibt bei der in der gegenwärtigen Verhandlungsphase ausgeklammerten Frage, wie der Grundsatz der doppelten Strafbarkeit anzuwenden ist.

    Aus Schweizer Sicht erlaubt ihre Offerte gegenüber dem heutigen Zustand einen signifikanten Ausbau der Bekämpfung aller bedeutenden Abgabe- und Subventionsdelikte. Eine Folgesitzung wird später vereinbart.

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