Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Bundesrat unterstützt Mechanismus zur Restrukturierung staatlicher Schulden

      Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Der Bundesrat unterstützt den
Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Schaffung
eines Mechanismus zur Restrukturierung staatlicher Schulden.
Verschiedene Schulden- und Finanzkrisen der vergangenen Jahre hätten
gezeigt, dass die internationale Finanzarchitektur eine gravierende
Lücke aufweise. Mit einem geordneten Konkursverfahren für insolvente
Staaten könnte der Krisenlösungsprozess wesentlich gestrafft werden
und damit zu einer Verkürzung der Wirtschafts- und Finanzkrisen in
den betroffenen Ländern und zu einer Gleichbehandlung der
involvierten Gläubiger beitragen.

    In seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ ZH) schreibt der Bundesrat, dass ein solches Verfahren keinesfalls Länder dazu verleiten soll, sich der lästigen Schulden zu entledigen. Vielmehr müsste es Anreize setzen, ein sich anbahnendes Schuldenproblem frühzeitig zu erkennen und anzugehen, damit das Verfahren gar nicht erst zum Einsatz gelangen muss. An der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen in Washington vom 28./29. September wurde der IWF von seinen Mitgliedern beauftragt, bis im April 2003 einen umsetzbaren Vorschlag für einen Mechanismus zur Restrukturierung öffentlicher Schulden (Sovereign Debt Restructuring Mechanism, SDRM) vorzulegen.

Auskunft: Giorgio Dhima, Eidg. Fianzverwaltung, Tel. 031 322 60 48

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