Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Fiskaleinnahmen 2002: Unter Budget

      Bern (ots) - 01. Nov 2002 (EFD) Die anhaltende Konjunkturschwäche
und die Börsenbaisse werden ein Loch in die Bundeskasse reissen. In
den Monaten Juli bis September hat sich die Situation merklich
verschlechtert. Aller Voraussicht nach werden die Fiskaleinnahmen
2002 deutlich unter den budgetierten Werten liegen. Hingegen lassen
die nichtfiskalischen Einnahmen Mehrerträge erwarten. In welchem
Ausmass sich diese Entwicklungen im Rechnungsergebnis niederschlagen
werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich bestimmt
werden. Unter Ausschluss des ausserordentlichen Erlöses aus dem
Verkauf von Swisscom Aktien (3,7 Mrd) wird für das Jahr 2002 ein
gegenüber dem Voranschlag wesentlich höheres Defizit erwartet.

    Die Fiskaleinnahmen des Bundes werden 2002 aller Voraussicht nach deutlich niedriger ausfallen als im Budget veranschlagt. Bereits zur Jahresmitte waren die ersten Spuren der schleppenden Konjunktur und der anhaltenden Börsenbaisse im Bundeshaushalt erkennbar. Bei der Stempelsteuer, der Verrechnungssteuer, der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer, der Tabaksteuer und der Automobilsteuer zeichneten sich nach dem ersten Halbjahr 2002 Mindereinnahmen ab. Hingegen lag die direkte Bundessteuer noch vollumfänglich auf Budgetkurs.

    In den Monaten Juli bis September hat sich die konjunkturelle Lage zunehmend verdüstert. Die Konjunkturforschungsinstitute und die Banken haben ihre Wachstumsprognosen für 2002 und 2003 sukzessive nach unten revidiert, der Wirtschaftsaufschwung wurde um ein Jahr verschoben.

    Aufgrund der Eingänge nach drei Quartalen und der verhaltenen Konjunkturaussichten muss im Vergleich zur Juli-Schätzung mit weiteren Einbussen gerechnet werden. Bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer hat sich die Lage markant verschlechtert. Die Unsicherheiten bei der Verrechnungssteuer sind weiterhin sehr hoch. Die Einnahmen aus dieser Steuer sind sehr volatil und können sich von Monat zu Monat noch stark ändern.

    Die Entwicklung der nichtfiskalischen Einnahmen präsentiert sich hingegen stabiler und vor allem erfreulicher. Bereits die Juli- Schätzung zeigte, dass die Budgetwerte voraussichtlich übertroffen werden. Ins Gewicht fallen insbesondere die nicht budgetierte Ausschüttung der Swisscom an ihre Aktionäre aufgrund der Nennwertreduktion ihrer Aktien und die höhere Darlehensrückzahlungen im Rahmen der Exportrisikogarantie (ERG).

    Ausgabenseitig steht die Höhe der vom Parlament bewilligten Nachtragskredite I (601 Mio) und der vom Bundesrat beantragten Nachtragskredite II (649 Mio) fest. Ins Gewicht fallen vor allem die Nachtragskredite für die Expo.02 (178 Millionen) und für die Finanzierung der Bundesbeiträge an die Kantone zur Verbilligung der Krankenkassenprämien (111 Mio). Die Darlehen an die Unternehmen der Milchwirtschaft schlagen mit 101 Millionen zu Buche und die Beiträge an die Milchproduzenten mit 63 Millionen. Im Gesamtbetrag enthalten ist auch die Kreditübertragung aus dem Vorjahr für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes der Swissair in Höhe von 150 Millionen, welche voraussichtlich jedoch nicht beansprucht wird. Über die übrigen zu erwartenden Kreditreste (nicht ausgeschöpfte Budgetkredite) können zur Zeit keine Angaben gemacht werden.

    Die Erlöse aus dem Verkauf von Swisscom Aktien in Höhe von 3,7 Milliarden werden das Ergebnis der Finanzrechnung verbessern. Diese Einnahmen sind jedoch als ausserordentlich zu betrachten und stehen deshalb nicht zur Finanzierung von laufenden Ausgaben zur Verfügung. Sie sollen für den Schuldenabbau verwendet werden.

    Hinweis: Hochrechnungen der Einnahmen aufgrund der Anteile des Vorjahreswertes am Gesamtergebnis sind nicht zulässig. Diese Anteile weisen von Jahr zu Jahr beachtliche Schwankungen auf: Im Mittel der Jahre 1991 bis 2001 lag der Anteil bei 76,5 Prozent, mit einem Tiefstwert von 72,9 Prozent (1998) und einem Höchstwert von 80,1 Prozent (2001).

Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09

FISKALEINNAHMEN des Bundes, 1. bis 3. Quartal 2002 (pdf) http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2002/11/fiska leinnahmen.pdf

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