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Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Voranschlag 2003: Korrektur wegen Mindereinnahmen

Bern (ots)

16. Okt 2002 (EFD) Die von allen Instituten nach unten
korrigierten Erwartungen an Wirtschaftswachstum und Aufschwung 
betreffen auch den Bundeshaushalt. Mindereinnahmen bei der direkten 
Bundes- und der Mehrwertsteuer führen, soweit heute absehbar, zu 
einem Korrekturbedarf von 320 Millionen Franken. Der Bundesrat hat 
das EFD beauftragt den Voranschlag 2003 zu überarbeiten. Dieser hat 
den Anforderungen der Schuldenbremse zu entsprechen. Die konkreten 
Massnahmen haben der Konjunktur- und Beschäftigungslage Rechnung zu 
tragen.
Aufgrund der Ergebnisse des 3. Quartals sind bei der direkten 
Bundessteuer und der Mehrwertsteuer Mindereinnahmen von rund einer 
Milliarde zu erwarten. Dies wirkt sich auf den am 30. September 2002 
vom Bundesrat genehmigten Voranschlag für das Jahr 2003 und, in 
einer zweiten Phase, auf den Finanzplan 2004 – 2006 aus. Bei der 
Ausarbeitung des Budgets im Sommer 2002 gingen die massgeblichen 
Konjunkturprognosen von einem weltweit beschleunigten 
Wirtschaftswachstum aus. Gestützt darauf hat der Bundesrat als 
Budgetierungsgrundlage für das laufende Jahr ein reales Wachstum von 
einem und für das nächste Jahr von zwei Prozentpunkten angenommen. 
Aufgrund der seither eingetretenen Lageverschärfung sowie der jüngst 
veröffentlichten Herbstprognosen hat der Bundesrat diese Annahmen 
revidiert. Für 2002 geht er neu von einem Nullwachstum aus, für 2003 
unterlegt er ein Wachstum von 1,3 Prozentpunkten. Diese Korrektur 
der volkswirtschaftlichen Kennzahlen führt bei der direkten 
Bundessteuer und bei der Mehrwertsteuer zu Mindereinnahmen von rund 
einer Milliarde Franken. Unter Berücksichtigung der sinkenden 
Kantonsanteile und Passivzinsen sowie des grösseren 
Konjunkturfaktors, der zusätzliche Ausgaben zulässt, verbleibt aus 
heutiger Sicht ein Korrekturbedarf von 320 Millionen Franken, damit 
auch unter den veränderten Bedingungen ein schuldenbremsekonformes 
Budget 2003 erreicht werden kann. Der Bundesrat hat das Eidg. 
Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zusammen mit den Departementen 
und der Bundeskanzlei entsprechende Kürzungsvorschläge zu 
erarbeiten. Der Konjunktur und der Beschäftigungslage wird – im 
Einklang mit der Schuldenbremse – Rechnung getragen, indem für das 
Jahr 2003 anstelle einer ausgeglichenen Finanzrechnung nun ein 
konjunkturbedingtes Defizit von 300 Millionen Franken veranschlagt 
wird.
Besondere Risiken bestehen zusätzlich bei der Verrechnungssteuer und 
der Stempelabgabe. Hier sind erfahrungsgemäss erst Ende Jahr 
schlüssige Zahlen erhältlich.
Die Schuldenbremse
Die Schuldenbremse kennt die folgenden Mechanismen: Der Höchstbetrag 
für die Ausgaben wird an die Höhe der Einnahmen gebunden, allerdings 
korrigiert um einen Faktor, welcher die konjunkturelle Lage 
berücksichtigt: Wächst die Wirtschaft - wie zurzeit - 
unterdurchschnittlich, so liegt der Ausgabenplafond über den 
Einnahmen, und der Bund erwirtschaftet ein Defizit. Umgekehrt 
verlangt die Formel in Zeiten hohen Wachstums Überschüsse: Die 
Einnahmen müssen die Ausgaben übersteigen. Über einen ganzen 
Konjunkturzyklus ist die Rechnung somit ausgeglichen.
Auskunft: Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 
60 54
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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