Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Bundesrat gegen zusätzliche Beflaggung während der Sessionen

      Bern (ots) - 30. Sep 2002 (EFD) Der Bundesrat hat sich heute gegen
eine zusätzliche Beflaggung des Parlamentsgebäudes mit Kantonsfahnen
während der Sessionen der eidgenössischen Räte ausgesprochen. Er
beantragt, die entsprechenden Motionen von Nationalrat Toni Brunner
(SVP/SG) abzulehnen.

    In zwei Motionen forderte Nationalrat Toni Brunner den Bundesrat auf, die Weisungen über die Beflaggung der Gebäude des Bundes zu ändern: Vom ersten bis zum letzten Tag der Sessionen sollten zusätzlich zu den bereits heute gehissten drei Schweizerfahnen auf dem Parlamentsgebäude alle Kantonsfahnen auf dem Nordbalkon wehen. Die Kantonsfahnen sollten dabei die Willensnation Schweiz in ihrer Vielfalt und ihrem Zusammenhalt symbolisieren.

    Der Bundesrat lehnt die Motionen ab mit der Begründung, dass Beflaggungsregeln traditionellen Charakter haben; die heutigen Regeln der Beflaggung des Parlamentsgebäudes entsprechen den international üblichen Regeln bei staatlichen Gebäuden. Bereits heute zeigten die beiden Schweizerfahnen auf den Kuppeldächern die Session an, während die dritte Schweizerfahne auf dem Nordbalkon an den jeweils aktuellen Sitzungen gehisst würden; die damit verbundene Signalwirkung für die Bevölkerung ginge mit dem Hissen aller Kantonsfahnen unter. Ausserdem seien die eidgenössischen Räte eine Institution auf Bundesebene. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass die Beflaggung des Nordbalkons des Parlamentsgebäudes mit den Kantonsfahnen weiterhin auf spezielle Festtage als Ausdruck besonderer Freude beschränkt bleiben sollte. Er beantragt dem Parlament die Ablehnung der Motionen.

Auskunft: Bettina Hahnloser, Informationsdienst BBL, 031 325 50 03

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