Eidg. Finanz Departement (EFD)

Nationalbank schüttet 1 Milliarde Franken mehr aus

    Bern (ots) - In den kommenden Jahren kann die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Gewinnausschüttung von heute 1,5 Mrd. Franken auf neu 2,5 Mrd. Franken pro Jahr erhöhen. Diese Erhöhung ergibt sich insbesondere darum, weil die Erträge in den letzten Jahren über den Prognosen der SNB lagen und zwecks Glättung der Ausschüttung zurückgestellt wurden. Der Bundesrat und der Bankrat der SNB haben heute einer entsprechenden neuen Gewinnausschüttungsvereinbarung zwischen dem Eidg. Finanzdepartement (EFD) und der SNB zugestimmt. Diese gilt für eine Dauer von zehn Jahren, also doppelt so lange wie die Ende 2002 auslaufende, bisherige Vereinbarung, welche die Ausschüttungen bis und mit Frühling 2003 regelt. Der beträchtliche Überschuss an Reserven erlaubt es der SNB zudem,  bereits im Frühling 2003 eine Milliarde mehr an Bund (ein Drittel) und Kantone (zwei Drittel) auszuschütten.

    Die neue Vereinbarung zwischen EFD und SNB löst die geltende Vereinbarung aus dem Jahre 1998 ab, welche die Ausschüttungen an Bund und Kantone bis und mit Frühling 2003 auf 1,5 Mrd. Franken pro Jahr festlegt. Die neue Vereinbarung soll für eine Periode von zehn Jahren gelten. Sie umfasst die Geschäftsjahre 2003 bis 2012 der SNB und damit die Ausschüttungen ab Frühling 2004 bis Frühling 2013.

    Höhere Ausschüttung bereits ab Frühling 2003

    Da die Ertragsschätzungen für den Abschluss der geltenden Vereinbarung aus heutiger Sicht zu vorsichtig ausgefallen sind, hielt die SNB Ende 2001 überschüssige Rückstellungen in der Höhe von 13 Mrd. Franken. Dieser ausschüttbare Überschuss erlaubt es, die Gewinnausschüttung ab Frühling 2004 auf 2,5 Mrd. Franken pro Jahr zu erhöhen. Zudem kann bereits die gemäss geltender Vereinbarung im Frühling 2003 erfolgende Gewinnausschüttung von 1,5 Mrd. Franken mit einer Sonderausschüttung von 1 Mrd. Franken auf 2,5 Mrd. Franken erhöht werden.

    Die neue Ausschüttungssumme wurde so festgelegt, dass die überschüssigen Rückstellungen in zehn Jahren vollständig abgebaut sein sollten. Anschliessend wird die Gewinnausschüttung der SNB nur noch in der Höhe der effektiv erzielten Erträge liegen. Aus heutiger Sicht würde das Ertragspotential beim dannzumal niedrigeren Bestand an Aktiven bei rund 900 Mio. Franken pro Jahr liegen.

    Wie bisher wird eine Untergrenze für den Bestand an Rückstellungen der SNB sicherstellen, dass die Führung der Geld- und Währungspolitik auch bei unerwarteten Ertragseinbrüchen nicht gefährdet wird. Gleichzeitig sorgt eine neu eingeführte Obergrenze dafür, dass der vorgesehene Abbau der überschüssigen Rückstellungen bis Ende 2012 nicht infolge höherer als der prognostizierten Notenbankerträge unnötig verzögert wird. Unter- bzw. überschreiten die effektiven Rückstellungen das Grenzband, wird die Gewinnausschüttung im betreffenden Jahr so gekürzt bzw. erhöht, dass die betreffende Grenze wiederum eingehalten wird. Da Ertragsschätzungen über einen Zeitraum von 10 Jahren mit grosser Unsicherheit verbunden sind, wird der vereinbarte Ausschüttungsbetrag zudem nach fünf Jahren überprüft. Damit sollen sich abzeichnende Fehlentwicklungen frühzeitig korrigiert und abrupte Kürzungen oder Erhöhungen des jährlichen Ausschüttungsbetrags vermieden werden.

    Festhalten an der Faustregel für die Gewinnermittlung

    Die neue Vereinbarung hält an der Faustregel fest, wonach die
Nationalbank ihre Rückstellungen im Gleichschritt mit dem nominellen
Wirtschaftswachstum aufstocken soll. Damit wird die
verfassungsrechtliche Vorschrift, wonach die SNB aus ihren Erträgen
ausreichende Währungsreserven bilden soll (Art. 99 Abs. 3 BV),
umgesetzt. Da seit der Aufhebung der Goldbindung des Frankens im Mai
2000 auch die bei der SNB verbleibenden Goldreserven wieder als echte
Währungsreserven zu betrachten sind, werden auch sie bei der
Berechnung des angestrebten Bestandes an Rückstellungen
berücksichtigt. Dadurch erhöht sich bei einem nominellen
Wirtschaftswachstum von 3 Prozent der jährliche Zuwachs der
angestrebten Rückstellungen um rund 200 Mio. Franken. Damit wird die
SNB auch im internationalen Vergleich über angemessene
Währungsreserven verfügen.

ots Originaltext: EFD
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