Eidg. Finanz Departement (EFD)

Bundesrat verabschiedet eGovernment-Strategie

    Bern (ots) - Die Schweiz ist mit einzelnen Anwendungen der elektronischen Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (eGovernment) international führend. Um jedoch den Nutzen der Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) voll auszuschöpfen, muss deren Einsatz auf Stufe Bund quer über alle Departemente sowie schliesslich vertikal über Kantone und Gemeinden bis zu den Einwohnerinnen und Einwohnern integriert werden. Der Bundesrat hat heute die eGovernment-Strategie verabschiedet, welche den Weg zu dieser Integration definiert. Dem Bund fällt dabei die Aufgabe zu, Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Gemeinden und der Wirtschaft zu schaffen. Auf Stufe Kanton oder Gemeinde sollen direkte Dienstleistungen für die Bevölkerung angeboten werden.

    Im Informatikleitbild hat der Bundesrat am 18. Oktober 2000 das Ziel festgelegt, den Bund beim Einsatz der Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) und damit im eGovernment zu einer führenden Verwaltung zu machen. Die Schweiz nimmt bereits jetzt mit einzelnen Anwendungen und Projekten einen internationalen Spitzenplatz ein. Das volle Potenzial der IKT kann jedoch nur ausgeschöpft werden, wenn durch eine übergeordnete Strategie die Anstrengungen gebündelt, gemeinsame organisatorische, technologische und sicherheitsrelevante Voraussetzungen geschaffen werden. Damit kann die Weiterentwicklung von eGovernment über alle Stufen (Bund, Kantone, Gemeinden, Einwohnerinnen und Einwohner) mittelfristig sichergestellt werden.

    eGovernment schafft Transparenz und fördert das Vertrauen in die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit. eGovernment gestaltet die Beziehungen in der Gesellschaft offener und demokratischer und erhöht so auch die Attraktivität der Gemeinschaft und des Standorts Schweiz. Für den Erfolg müssen günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden: Recht, (z.B. digitale Unterschrift), Sicherheit, Zuverlässigkeit, (möglichst herstellerunabhängige) Standardisierung, gemeinsame Prozesse, gute Ausbildung und Chancengleichheit. Mit der eGovernment-Strategie strebt der Bundesrat konkret folgende übergeordnete Ziele an:

    - Effizienz: verbesserter Informations- und Kommunikationsfluss

    - Flexibilität: erleichterte Anpassung an eine sich ändernde
        Umwelt

    - Transparenz: übersichtliche Verwaltungsabläufe

    - Partizipation: Teilnahme an politischen Prozessen

    Da nicht alle Ziele gleichzeitig erreicht werden können, werden Prioritäten festgelegt. In der ersten Strategiephase (4-Jahres-Periode) bilden drei strategische Stossrichtungen die Leitlinien für die erfolgreiche Umsetzung der eGovernment-Strategie:

    - Im Vordergrund der ersten Stossrichtung «Voraussetzungen schaffen» steht das Bestreben, die reibungslose Zusammenarbeit innerhalb der Bundesverwaltung und mit den Kantonsverwaltungen zu garantieren.

    - Die zweite Stossrichtung «Service excellence» trägt zur Weiterentwicklung der elektronischen Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den privatwirtschaftlichen Institutionen sowie öffentlich-rechtlichen Organisationen bei.

    - Gegenstand der dritten Stossrichtung «Vernetzung» ist die gezielte Förderung von Projekten zur «elektronischen Integration» der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit von Bund, Kantonen und Gemeinden mit Wirtschaft und Gesellschaft.

    In der Schweiz mit ihren ausgebauten konventionellen demokratischen Prozessen geniessen elektronische Abstimmungen und Wahlen nicht erste Priorität. Vorerst werden deshalb nur einzelne Pilotprojekte zur Klärung von Fragen durchgeführt, die der Bund finanziell unterstützt und mit Know-How begleitet.

    Das Schwergewicht legt der Bund auf das Schaffen bestmöglicher Rahmenbedingungen für eine sichere und effiziente Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Gemeinden und der Wirtschaft. Damit schafft er für die Einwohnerinnen und Einwohner einen schnellen und spürbaren Nutzen. Für die direkten Bürgerdienste liegt das Schwergewicht hingegen eher auf Stufe Kanton und Gemeinde.

    Die eGovernment-Strategie ist für die Bundesverwaltung verbindlich. Kantone und Gemeinden sind eingeladen, sie in eigener Verantwortung und in angepasster Form umzusetzen. Der Bund stellt dafür seine Dienste und Know-How zur Verfügung.

    Die eGovernment-Strategie legt grosses Gewicht auf die
Umsetzbarkeit. Umgesetzt wird dezentral in den einzelnen
Departementen und Verwaltungseinheiten. Ein übergreifendes Portfolio
von Produkten und Projekten, das der Strategie beiliegt und
periodisch aktualisiert wird, ist ein wichtiges Instrument für die
Koordination und Integration.

ots Originaltext: EFD
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