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Schnittblumenimporte werden genügend überwacht

    Bern (ots) -  Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Import von Schnittblumen genügend überwacht wird. Dies schreibt er in seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG). Die Landesregierung lehnt es darum ab, weitergehende Massnahmen an der Grenze oder im Inland zu ergreifen.

    Brunner hatte in seiner Motion eine sofortige Verstärkung der regelmässigern und gezielten Einfuhrkontrollen bei Importen von Schnittblumen verlangt. Als Begründung führte er an, bei verschiedenen ausländischen Blumenexporteuren seien in den letzten Jahren schwere Verstösse gegen die geltenden Importvorschriften aufgedeckt worden. Diese illegalen respektive falsch deklarierten Schnittblumenimporte benachteiligten die einheimischen Produktions- und  Handelsfirmen.

    In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, namentlich die holländisch-schweizerischen Importeure würden von den Zollämtern im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen risikogerecht kontrolliert. Die festgestellten Kontingentsüberschreitungen  machten gemessen an den Gesamtimporten etwa ein Prozent aus , womit sie nicht zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen in der inländischen Branche führten.

    Wie der Bundesrat weiter festhält, überprüft das Bundesamt für Landwirtschaft zudem im Domizil der Importeure die für die Kontingentszuteilung massge bende Inlandleistung. Mit einem neuen Projekt, welches das bisherige elektronische Verzollungssystem ablösen soll, stelle der Zoll darüber hinaus in Aussicht, dass eine automatisierte Ueberwachung keine Kontingentsüberschreitung einzelner Importeure mehr zulassen werde.

    Aus den angeführten Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

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