Eidg. Finanz Departement (EFD)

Halbjahresbilanz des Grenzwachtkorps (GWK): Die Anzahl der Aufgriffe bleibt auf hohem Niveau stabil

    Bern (ots) - Die Aufgriffe des GWK sind in den ersten sechs Monaten im Vergleich zur Vorjahresperiode auf hohem Niveau stabil geblieben. Indessen wurden deutlich mehr Ausweisfälschungen aufgedeckt. Zugenommen haben auch die Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, hingegen ist die Menge der beschlagnahmten Drogen rückläufig. Bei der illegalen Migration zeichnet sich eine weitere Beruhigung der Situation ab. Das GWK erbringt mit seinen Erfolgen einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit unseres Landes und nimmt gleichzeitig vielseitige Fiskalaufgaben wahr.

    Tabelle siehe     http://public.efd.admin.ch/d/dok/presse/mm0701/gwk.htm

    1 Rückweisungen an den Grenzübergängen

    Die häufigsten Rückweisungsgründe waren fehlende oder ungültige Grenzübertrittspapiere sowie fehlende Visa. Von den insgesamt 50'595 (53'543)  Rückweisungen erfolgten 20'992 (22'266) an der Grenze zu Deutschland, 16'844 (15'890) zu Frankreich, 9'779 (11'270) zu Italien und 2'980 (4'117) zu Oesterreich.

    2 Uebergabe an die Polizei

    Aufgrund von Fahndungsunterlagen konnten 2'562 (2'281) polizeilich gesuchte Personen an der Grenze angehalten und der Polizei übergeben werden. Die Ausschreibungsgründe sind vielfältig und reichen von Nichtbezahlung von Bussen bis zum Raubüberfall und Tötungsdelikt.

    Weitere 3557 (3'625) Personen wurden wegen Verdachts auf kriminelle Tätigkeit (Mitführen von Einbrecherwerkzeug oder Diebesgut, illegaler Waffenbesitz, gefälschte, verfälschte oder erschlichene Ausweise, gestohlene Fahrzeuge usw.) der Polizei überstellt.

    Ausserdem mussten 3'991 (3'480) Fahrzeuglenker, die gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen haben, sowie 802 Personen wegen Schwarzarbeit der Polizei übergeben werden.

    3 Illegale Grenzübertritte von Asylbewerbern und Arbeitssuchenden

    Die Zahl der Aufgriffe von Asylbewerbern und Arbeitsuchenden, die versuchten, illegal in die Schweiz zu gelangen, ist seit dem Ende des Balkankrieges mit 2259 (3'149) weiter gesunken und hat sich wieder auf Vorkriegsniveau eingependelt. Am meisten illegale Einreisende, nämlich 1'074 (1'403), wurden an der Westgrenze, insbesondere im Raume Genf, gestellt.

    Die Angehaltenen stammen vor allem aus dem Balkan 428 [Serbien 171, Kosovo 113, Albanien 104, Bosnien 24, Kroatien 10, Montenegro 6], aus Afrika 500 und 316 aus Asien sowie 184 aus der Türkei.

    Die Aufgriffe von Schleppern sind mit 190 (341) der Gesamtentwicklung entsprechend ebenfalls rückläufig. Dabei handelt es sich vorwiegend um Staatsangehörige aus der Bundesrepublik Jugoslawien 41 [u.a. 25 Serben] sowie 27 Afrikaner, 19 Asiaten und 14 Türken.

    4 Ausweisfälschungen

    Insgesamt wurden 951 (874) Ausweisfälschungen aufgedeckt. Darunter sind 516 (435) Totalfälschungen, 319 (355) Inhaltsverfälschungen und 116 (84) Blankofälschungen. Von den sichergestellten Dokumenten waren u. a. 278 (286) Pässe, 269 (304) Führerscheine, 157 (142) Identitätskarten, 143 (44) Aufenthaltsbewilligungen, 23 (24) Fahrzeugausweise und 23 (19) Visa. Die Inhaber der gefälschten Dokumente stammten vor allem aus den folgenden Ländern: Bundesrepublik Jugoslawien 190 (170), Italien 66 (68), Albanien 41 (27), Marokko 33 (8), Frankreich 31 (34), Mazedonien 26 (13), Algerien 18 (5), Türkei 18 (6), China 17 (34).

    Gerade der Bereich der Ausweisfälschungen zeigt auf, dass die Delinquenten professionell vorgehen und das Umfeld vernetzter und komplexer geworden ist. Das Fälschen von Dokumenten ist meistens ein Sekundärdelikt. Ein gefälschtes Dokument bringt häufig eine Kette von Kausalzusammenhängen ans Tageslicht, an deren Ende ein Verbrechen oder die Absicht dazu steht. Damit sich Personen aus dem organisierten Verbrechen mehr oder weniger ungehindert bewegen können, legen sie sich eine falsche Identität zu. Aufgriffe von Blankofälschungen sind besonders wertvoll, da sie in den meisten Fällen auf gut organisierte und professionelle Delinquenten hinweisen.

    Zusätzlich zu den 951 Ausweisfälschungen stellte das Grenzwachtkorps 47 Originaldokumente sicher, welche durch Personen, denen die Dokumente nicht zustanden, missbraucht wurden.

    5 Wiederhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz

    Die Zahl der vom GWK im Strassen- und Bahnverkehr sowie im Zwischengelände festgestellten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) ist im Vergleich zur Vorjahresperiode von 1'667 auf 1'892 angestiegen.

    Die Zollverwaltung (GWK und Zolldienst) konnten 18 kg (29) Kokain, 10 kg (51) Heroin, 73 kg (157) Cannabisprodukte (Haschisch, Marihuana), 319 kg (567) Khat sowie über 14'000 (39'000) Konsumeinheiten psychotropischer Substanzen (Ecstasy, Amphetamine, LSD usw.) sicherstellen.

    6 Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

    In 18'964 (17'236) Fällen musste das GWK wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz einschreiten. Es handelt sich vor allem um Benützung von nicht betriebssicheren Fahrzeugen, Fahren in angetrunkenen Zustand, Fahren ohne Führerausweis, Uebertretungen des Sonntags- und Nachtfahrverbots für Lastwagen sowie Ueberschreitung der Höchstmasse und -gewichte.

    7 Fiskalaufgaben

    Nebst den grenzpolizeilichen Bereichen vollzieht das GWK im Reisendenverkehr auch Kontrollen im Fiskalbereich. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres konnten 5'726 Zoll- und Mehrwertsteuerwiderhandlungen festgestellt werden. So wurde u.a. in 187 Fällen versucht, Fleisch in Mengen von über 10 Kg und in 112 Fällen mehr als 5 Liter alkoholische Getränke mit über 15% (= Schnaps, Likör) sowie in 110 Fällen über 25 Liter alkoholische Getränke bis 15% (= Wein usw.) zu schmuggeln. Bei 707 Schmuggelfällen betrug der Warenwert über 2000.- SFr. Ebenfalls wurde in 47 Fällen versucht, lebende Tiere abgabenfrei und ohne Kontrollen in die Schweiz zu schleusen.

    Zudem verkaufte das GWK über eine halbe Million Autobahnvignetten.

    8 Rettungswesen

    Im ersten Semester 2001 haben die Angehörigen des GWK in 124 Fällen Spontanhilfe geleistet (z.B. Sofortmassnahmen bei medizinischen Notfällen, bei Verkehrsunfällen, Rettung von Personen aus Gewässern und im Gebirge, Beteiligung mit Lawinenhunden bei der Suche nach Lawinenopfern etc.). So wurde in 57 Fällen erste Hilfe vorgenommen und in 41 Fällen die Alarmierung veranlasst. In 40 Fällen wurde innerhalb einer organisierten Rettung mitgeholfen.

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