Eidg. Finanz Departement (EFD)

Erster Nachtrag zum Voranschlag 2001

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2001 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament Nachtragskredite im Betrag von insgesamt 929 Millionen unterbreitet. Diese Nachtragskredite erhöhen das gesamte Ausgabenvolumen um 1,9 Prozent; sie liegen deutlich über den Vergleichswerten der vergangenen Jahre. Mehr als die Hälfte dieser Kredite steht mit zwei Bereichen im Zusammenhang, nämlich mit der Umwandlung einer Defizitgarantie zu Gunsten der Expo.02 in ein Darlehen (300 Mio) und mit den Arbeitgeber-beiträgen an die Pensionskasse des Bundes (203 Mio).

    Die Umwandlung einer Defizitgarantie zu Gunsten der Expo.02 in ein Darlehen erfordert einen Nachtragskredit von 300 Millionen. Im Juni 2000 hat das Parlament eine Defizitgarantie in der Höhe von 338 Millionen zu Gunsten der Expo.02 bewilligt. Der Bundesrat schlägt vor, 300 Millionen dieser Defizitgarantie in ein Darlehen umzuwandeln, um die Liquidität der Expo.02 sicherzustellen. Die Defizitgarantie wird dadurch auf 38 Millionen verringert. Mit der vorgeschlagenen Umwandlung wird das Gesamtengagement des Bundes nicht erhöht.

    Die Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse des Bundes (PKB) machen Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 203 Millionen notwendig. Ihre Notwendigkeit ergibt sich aus Faktoren, die von der PKB nicht direkt steuerbar sind. Beispielsweise blieb der Portfolioertrag deutlich unter dem budgetierten Wert; nun muss der Bund die 111 Millionen finanzieren, die sich aufgrund der Anpassung der Renten an die Teuerung ergeben. Von den weiteren Gegebenheiten, die Mehrkosten verursacht haben, sind hervorzuheben: die Anpassung der versicherungstechnischen Faktoren, die vollständige Finanzierung der Arbeitgeberbeiträge im Anschluss an Lohnmassnahmen sowie die Dossier- und Datenbereinigung.

    Die übrigen wichtigen Anträge betreffen höhere Ausgaben im Militärbereich (128 Mio, davon 70 Mio für die MWST), einen Ueberbrückungskredit für Tadschikistan (106 Mio), die Entsorgung von tierischen Abfällen infolge des Verbots der Tiermehle und der Extraktionsfette, die bei der Herstellung von Tiermehl entstehen (28 Mio), Mehrausgaben für die zivilen Bauten (26 Mio) und für den Unterhalt der Nationalstrassen infolge der dringenden Arbeiten, die nach den Unwettern im Wallis vorgenommen werden mussten (19 Mio).

    Zum Schluss möchten wir hervorheben, dass der Bundesrat vorschlägt, den Zahlungsrahmen der Institutionen der Forschungsförderung für die Jahre 2000 - 2003 um 35 Millionen auf 1549,4 Millionen zu erhöhen.

ots Originaltext: EFV
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