DEZA

Internat. Konferenz der Geberländer der Bundesrepublik Jugoslawien

Die Schweiz will ihr Engagement weiterführen Bern (ots) - Unter der Aegide der Weltbank und der Europäischen Kommission wird am 29. Juni in Brüssel die Konferenz der Geberländer der Bundesrepublik Jugoslawien stattfinden. Das Treffen, an dem auch die Schweiz teilnimmt, soll die dringenden Bedürfnisse Jugoslawiens in den Bereichen wirtschaftlicher Wiederaufbau und politischer und gesellschaftlicher Uebergang festlegen und die Versprechen der internationalen Gemeinschaft für Unterstützung einfordern. Die Schweiz will ihr Engagement bekräftigen, solange Jugoslawien seinen Weg der demokratischen Reformen weitergeht. Inflation, hohe Arbeitslosenrate, 40% der Bevölkerung an der Armutsschwelle: Die Bundesrepublik Jugoslawien hat zwar seit dem demokratischen Wandel im Herbst 2000 den Weg der wirtschaftlichen Reformen in Angriff genommen, bleibt aber von internationaler Unterstützung abhängig, um aus der wirtschaftlichen Stagnation zu kommen. An der Konferenz von Brüssel, an der die multilateralen und bilateralen Geber Jugoslawiens zusammenkommen, sollen die wesentlichen Fortschritte evaluiert und die dringenden Bedürfnisse der Zusammenarbeit mit Serbien und Montenegro festgehalten werden. Kosovo wird dabei nicht berücksichtigt, weil dafür bereits ein entsprechendes Treffen stattgefunden hat. Die Schweiz wird an dieser Konferenz mit einer Delegation unter der Leitung von Remo Gautschi, Vizedirektor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und Leiter der Abteilung Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS teilnehmen. Unabhängig vom Ausgang der Konferenz wird die Schweiz sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit einsetzen, solange die Bundesrepublik Jugoslawien ihre demokratischen Anstrengungen weiterführt. Sie ist der Meinung, dass die jugoslawischen Behörden mit der Verhaftung von Expräsident Milosevic bewiesen haben, dass sie die internationalen Forderungen respektieren wollen. Das Schweizer Engagement in dieser Region begann 1995, zunächst mit humanitären Aktivitäten, die mit der positiven politischen Entwicklung von Ende 2000 von einem mittel- und langfristigen Zusammenarbeitsprogramm abgelöst wurden. Die Schweiz will also einerseits ihre Solidarität bezeugen, sie fühlt sich aber andererseits auch gegenüber Jugoslawien verantwortlich, seit das Land am 8. Mai zur Abstimmungsgruppe gestossen ist, welche von unserem Land in den Bretton-Woods-Institutionen geleitet wird. Damit leistet die Schweiz Jugoslawien Unterstützung bei der Integration in die internationalen Finanzorganisationen. Das gegenwärtige Engagement der Schweiz in der Bundesrepublik Jugoslawien Humanitäre Hilfe (DEZA): Noch sind umfangreiche humanitäre Aktivitäten nötig, um die dringendsten Bedürfnisse der Aermsten zu befriedigen. Dabei geht es vor allem um die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, den Wiederaufbau von Schulen, Spitälern und Heizungseinrichtungen sowie um Reparaturarbeiten im Zusammenhang mit den durch den Krieg entstandenen Umweltschäden. Budget 2001: 7,5 Mio. DM Technische Zusammenarbeit (DEZA): Das technische Zusammenarbeitsprogramm soll den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Uebergang Jugoslawiens unterstützen. Die vorrangigen Bereiche sind die Reform der staatlichen Institutionen und der Behörden, die Unterstützung der Gemeinden, die Förderung der KMU, die Erziehung sowie die Integration und der Schutz der ethnischen Minderheiten. Budget 2001: 12 Mio. DM Finanzielle Zusammenarbeit (seco): Die finanzielle Zusammenarbeit, bei der es bisher um Sofortmassnahmen zum Wiederaufbau ging (Lieferung von Ersatzteilen für Reparaturen von elektrischen Anlagen, Lieferung von Strassenbahnen) befasst sich in Zukunft mit einem mittelfristigen Programm für den Wiederaufbau der elektrischen Infrastrukturen, der Entwicklung des Privatsektors sowie mit Handels- und Investitionsförderung. Ferner soll die Wiedereingliederung Jugoslawiens in die internationalen Finanzinstitutionen erleichtert werden. Budget 2001: 27 Mio. DM Stabilitätspakt: Die Schweiz beteiligt sich ausserdem an den Aktivitäten des Stabilitätspakts für Südosteuropa. So profitiert die Bundesrepublik Jugoslawien auch von regionalen Programmen, die von der Schweiz finanziert oder mitfinanziert werden. Bei den wichtigsten Beiträgen der Schweiz geht es vor allem um die Förderung der Medien (2,22 Mio. DM), die Stärkung der lokalen Demokratie und der regionalen Zusammenarbeit (0,6 Mio. DM), um Erziehung und Berufsbildung (0,6 Mio. DM) sowie um Hilfe an den sozialen Zusammenhang in der Region (0,5 Mio. DM). ots Originaltext: DEZA / Seko Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Sophie Delessert, Pressesprecherin der DEZA, Tel. +41 31 322 50 47 Antoine Dubas, Finanzierung von Infrastrukturprojekten; Tel. +41 31 323 10 72