Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

UVEK/ETEC: Bundesrat legt Rahmen für leistungsfähige Post fest

      Bern (ots) - Die schweizerische Post soll im internationalen
Vergleich weiterhin zu den Topunternehmen der Branche gehören. Sie
muss zudem ein flächendeckendes Poststellennetz ohne staatliche
Abgeltungen unterhalten. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative
„Postdienste für alle“ ab, will aber wichtige Anliegen in einem
indirekten Gegenvorschlag erfüllen. In einer Verordnung zu der vom
Parlament beschlossenen Revision des Postgesetzes konkretisiert er
Vorgaben und Verfahrensvorschriften für den Umbau des
Poststellenetzes und schafft die Grundlagen für eine kontrollierte
Öffnung des Postmarktes. Der Erlass wird bis Mitte August in die
Vernehmlassung gegeben und soll Anfang 2004 in Kraft treten. Im
weitern hat der Bundesrat bekräftigt, dass die Post ihre
Briefsortierzentren modernisieren muss, damit der defizitäre
Geschäftsbereich wieder eigenwirtschaftlich wird.

    In der Verordnung setzt der Bundesrat die Aufträge um, welche das Parlament bei der Diskussion der Gesamtschau Post und der Revision des Postgesetzes zum flächendeckenden Poststellennetz erteilt hat. Zielsetzung bleibt eine gute Grundversorgung zu angemessenen Preisen. Der Postmarkt wird schrittweise, kontrolliert und begrenzt geöffnet. Ab nächstem Jahr herrscht im Paketbereich Wettbewerb und im Jahr 2006 wird die Monopolgrenze für Briefe auf 100 Gramm gesenkt, sofern die Finanzierung der Grundversorgung gesichert ist. Dieser zweite Öffnungsschritt wird in einer späteren Revision der Postverordnung umgesetzt.

    Private Postunternehmen müssen ab 2004 im Besitz einer Konzession sein. Sie ist die Grundlage für die staatliche Marktkontrolle. Wer eine Konzession will, muss die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für die Erhebung von Gebühren bei den privaten Wettbewerbern geschaffen. Dies für den Fall, dass die Post den Universaldienst nicht mehr selber finanzieren könnte. Im weitern macht der Bundesrat in der Verordnung Vorgaben zum Poststellennetz: Sie sind genügend flexibel, damit die Post auf die Kundenwünsche eingehen kann:

      Regionen: Die Post berücksichtigt die Eigenheiten der von
ihr festgelegten Regionen und unterhält auch künftig pro Region
mindestens eine Poststelle mit dem gesamten Angebot des
Universaldienstes. Diese liegt in angemessener Distanz zu den
Kunden.

      Verfahren: Bei der Schliessung einer Poststelle werden die
betroffenen Gemeinden und die vom Departement eingesetzte Kommission
angehört.

      Qualität: Der Zugang zum Universaldienst, die Qualität der
Dienstleistungen und die Kundenzufriedenheit sollen regelmässig von
unabhängiger Stelle überprüft werden.

      Aufsicht: Die Post und die Wettbewerber müssen der
Regulationsbehörde jährlich Bericht erstatten.

Modernisierung der Briefzentren nötig

    Bei seiner Aussprache zur Reorganisation der Briefsortierzentren (Projekt REMA) ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die Post ihr altes Briefzentrenkonzept neuen technologischen Entwicklungen anpassen muss. Es ist damit zu rechnen, dass die Briefmengen wegen der stärkeren Benützung von elektronischen Kommunikationsmitteln(SMS, E-Mail, elektronischer Zahlungsverkehr in den kommenden Jahren bis zu 10% abnimmt. Das sind rund 300 Mio. Briefe pro Jahr. Die Post muss deshalb bei der Reorganisation eine Variante wählen, welche langfristig die beste betriebswirtschaftliche Ausgangslage verschafft. Nur so kann sie auf Dauer verhindern, dass die Kosten für den Betrieb und für die Kundschaft weiter ansteigen.

Politische Eckwerte der Reorganisation

    Der Entscheid zur Reorganisation der Briefsortierzentren liegt in der abschliessenden Kompetenz des Verwaltungsrates der Post. Der Bundesrat will sich nicht in die operativen Belange des Unternehmens einmischen. Gleichwohl kann er gestützt auf die strategischen Ziele für die Post Eckwerte definieren, die bei der Umsetzung zu beachten sind:

      Personal: Die Post wird einen Sozialplan aushandeln und
darin die Massnahmen zugunsten des betroffenen Personals definieren
(z.B. eine neue Beschäftigungsmöglichkeit innerhalb des
Unternehmens, Aus- und Weiterbildungsmassnahmen, Dienstleistungen
des postinternen Arbeitsmarktzentrums). Ferner sollte die Post einen
Teil des Arbeitsplatzabbaus im Rahmen der natürlichen Fluktuationen
umsetzen. Daneben sollen allfällige Härten mit einer gestaffelten
Umsetzung des Projekts und mit der Einrichtung von Subzentren
gemildert werden. Kündigungen sind zu vermeiden.

      Regionale Anliegen: Die Post soll den regionalen Anliegen
im Rahmen des betriebswirtschaftlich Vertretbaren und logistisch
Machbaren angemessen Rechnung tragen. Die Post ist nicht Instrument
der Regionalpolitik und kann nicht sämtliche Anliegen der Regionen
erfüllen. Andernfalls würde jede Reorganisation verunmöglicht, und
die Versorgung des Landes mit qualitativ guten Dienstleistungen zu
angemessenen Preisen über kurz oder lang gefährdet.

      Ökologische Auswirkungen: Der Transport zwischen den
Zentren soll auf der Bahn erfolgen. Das Unternehmen wird zudem eine
Ökobilanz erstellen, deren Ergebnisse bei den weiteren Arbeiten zu
berücksichtigen sind.

Bern, 9. April 2003

UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

Presse- und Informationsdienst

Auskünfte: Hans Werder, GS UVEK



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