Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

Kursänderung bei der Presseförderung nur mit klaren Zielen

    Bern (ots) - Eine nachhaltige Förderung der Lokal- und Regionalpresse kann nur über eine direkte Förderung erzielt werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag des UVEK, in der die Abgeltung der Gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Zeitungstransporte durch die Post überprüft wurde. Die heutigen Instrumente erweisen sich als unzureichend, wenn es sowohl um die Förderung der Lokal- und Regionalpresse als auch der überregionalen Tages- und Wochenpresse geht. Vor einem Systemwechsel müssten aber klare medienpolitische Zielsetzungen erarbeitet werden.

    Heute gewährt die Post gestützt auf Artikel 15 des Postgesetzes Vorzugspreise für abonnierte Zeitungen, vor allem für die Regional- und Lokalpresse, sowie für abonnierte Zeitschriften. Diese gemeinwirtschaftliche Leistung der Post wird vom Bund mit jährlich rund 100 Millionen Franken abgegolten. In den Genuss der Subventionen kommen insgesamt über 3000 Titel, darunter nicht nur die Tages- und Lokal-/Regionalgeschehen kommentierende politische Presse, sondern auch Publikationen in den Bereichen Religion, Musik und Sport sowie die Mitgliedschaftspresse.

    Da in den letzten Jahren immer wieder Kritik am heutigen subventionierten Postzeitungsdienst geäussert wurde, hat das UVEK die Firma Ecoplan beauftragt, die Wirkungen der heutigen Presseförderung und die Möglichkeiten für eine Revision der Postverordnung zu prüfen. Dabei wurden drei Varianten unter die Lupe genommen.

    Variante 1: Beibehaltung der indirekten Presseförderung - viele profitieren!

    Die heutige Förderung beschränkt sich nicht auf die das Tages- und Lokal-/Regionalgeschehen kommentierende politische Presse. Eine Weiterführung des Status Quo bedeutete, dass die Lokal- und Regionalpresse sowie die grossauflagige Tages- und Wochenpresse auch künftig nur einen geringen Vorzug gegenüber anderen Medienprodukten geniessen würden. Publikationen in den Bereichen Religion, Musik und Sport, Politik, Arbeitgeber/Arbeitnehmer sowie die Mitgliedschaftspresse werden im heutigen System ebenfalls als förderungswürdige Presseerzeugnisse betrachtet. Hingegen hat der Vorzugstarif des Postzeitungsdienstes aus regionalpolitischer Sicht eine gewisse Bedeutung: Für alle Bürger und Bürgerinnen ist sicher gestellt, dass sie zu gleichen Preisen Zugang zum Pressemarkt erhalten. Eine so ausgestaltete Presseförderung kann durchaus sinnvoll sein, vermag aber die Hauptzielgruppe der Presseförderung, die Lokal- und Regionalpresse, nicht im vom Gesetzgeber gewünschten Mass zu fördern.

    Variante 2: Revision innerhalb des Postgesetzes

    Weiter wurde eine Revision der Postverordnung geprüft. Die stärkere Förderung der Lokal- und Regionalpresse wäre damit allerdings nur sehr beschränkt möglich. Ausserdem würde der Einbezug der Frühzustellung in die Förderung wettbewerbsverzerrend wirken und ist deshalb nicht empfehlenswert. Eine nachhaltige Verbesserung der Förderung von Regional- und Lokalpresse wird mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht erzielt. Zur nachhaltigen Förderung der Lokal- und Regionalpresse wäre deshalb ein Systemwechsel erforderlich.

    Variante 3: Systemwechsel zu direkter Presseförderung

    Grundsätzlich erlaubt eine direkte Presseförderung ein gezieltes Fördern von wirtschaftlich bedrohten regionalen und lokalen Presseerzeugnissen, die als förderungswürdig eingestuft werden. Diesem grossen Vorteil stehen zwei Nachteile gegenüber: Erstens besteht die Gefahr, dass ein unerwünschter Einfluss auf die Presseerzeugnisse genommen wird und zweitens wird der publizistische Wettbewerb durch die selektivere Förderung verzerrt. Der Entscheid, ob der Wechsel von einer indirekten zu einer direkten Presseförderung erfolgen soll, ist letztlich von der Frage abhängig welche konkreten Ziele mit der Presseförderung verfolgt werden sollen und ob der erzielbare Nutzen einer selektiveren Presseförderung die operativen Probleme überwiegt oder nicht. Die europäische Erfahrung mit der direkten Presseförderung zeigt, dass auch in diesem System der Konzentrationsprozess bei den  Printmedien kaum aufzuhalten ist.

    Zu beantwortende Fragen

    Eine nachhaltige Förderung der Lokal- und Regionalpresse ist gemäss Studie also nur über eine direkte Förderung zu erzielen. Bevor jedoch überhaupt Aenderungen an der heutigen, indirekten Presseförderung vorgenommen werden, empfiehlt die Firma Ecoplan eine umfassende Diskussion über die Ziele einer Presseförderung. Es sollten zunächst die folgenden Fragen beantwortet werden:

    Welche Presseerzeugnisse sind förderungswürdig? (z.B. regionale, lokale Tages- oder Wochenzeitungen, Zeitungen von nicht kommerziellen oder gemeinnützigen Organisationen)

    Welche Förderstrategie ist zu verfolgen? (z.B. Regionalmonopole, Zweitzeitungen)

    - In welchen geografischen Räumen muss jeweils Pressevielfalt herrschen?

    - Wird Kostendeckung in der Postzeitungszustellung verlangt? Oder werden Quersubventionen vom übrigen Briefpostbereich zugelassen?

    Wie sollen die Preise im Postzeitungsdienst angehoben werden? Spielraum für die Post?

    Soll die distanzunabhängige Tarifierung im Postzeitungsdienst aufgehoben werden? In welchem Umfang ist die Post für diese gemeinwirtschaftliche Leistung abzugelten?

    Der Bericht dient auch als Entscheidungsgrundlage für jene parlamentarischen Kommissionen, welche sich mit der Presseförderung auseinandersetzen. Der Bundesrat wird sich im Herbst mit der Thematik befassen und über das weitere Vorgehen befinden.

    Beilagen: Zusammenfassung Evaluationsbericht ecoplan

ots Originaltext: UVEK
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Lukas Bruhin, Generalsekretariat UVEK, Tel. +41 31 323 96 39

UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Presse- und Informationsdienst



Weitere Meldungen: Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

Das könnte Sie auch interessieren: