Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

1. Mai-Ansprache von Bundespräsident Moritz Leuenberger in Interlaken-Unterseen

1. Macht der 1. Mai noch einen Sinn? Interlaken (ots) - Danke für die Einladung. Ich habe einen Moment gezögert. Soll ich dieses Jahr an einer Mai-Feier teilnehmen? Macht der 1. Mai eigentlich noch einen Sinn? Wenn ich etwa an Zürich denke, wo sich die ganze Diskussion um den 1. Mai nur noch darum dreht, wie sich die Stadt und die Läden vor Gewalt, vor Vandalismus schützen, fragen sich viele: Ist das das Ziel des 1. Mai? Wenn ich an das Ritual des Absingens der Internationalen denke, wenn ich mir diesen Text genau ansehe: 'Auf zum letzten Gefecht usw": Sind dies die Probleme, die uns heute beschäftigen? Aber auch wenn ich daran denke, was auf dem über 100 Jahre langen Weg der Arbeiterbewegung und der Geschichte der Sozialdemokratie alles erreicht worden ist: geregelte Arbeitsverhältnisse, gut ausgebaute Sozialversicherungen, Schulen und Universitäten, die allen zugänglich sind, auch denjenigen aus finanziell schlechten Verhältnissen, so dass das 20. Jahrhundert schon als sozialdemokratisches Jahrhundert bezeichnet wurde. Zu Recht, denn ohne die Sozialdemokratie, ohne die Gewerkschaften wäre die Schweiz, wäre Europa nicht so sozial, nicht so demokratisch wie heute. Ist der 1. Mai überflüssig geworden? Ich habe mir dann gesagt: Seit über dreissig Jahren nehme ich am 1. Mai teil. Er hat mir immer sehr viel bedeutet. Ich erinnere mich, wie ich früher in romantischer, ja fast revolutionärer Stimmung feierte, wie ich mich am 1. Mai mit meinen Freunden unterhalten habe über unsere Ideen der Solidarität und darüber, wie die Schweiz sozial gestaltet werden muss: Da kann ich doch nicht ausgerechnet in diesem Jahr an das Albisgüetli und den Automobilsalon gehen, aber nicht an den 1. Mai! Ich musste mir aber auch sagen: - Gerade heute, wo nach dem Fall der Berliner Mauer die Globalisierung und der freie Welthandel als unsozial angeprangert werden und zum neuen Kriterium zwischen "links" und "rechts" werden, - gerade jetzt, wo öffentlich darüber diskutiert wird, was noch" sozialdemokratisch sei und was nicht, - gerade jetzt, wo sozialdemokratische Manager kritisiert werden, weil sie zuviel verdienen, - gerade jetzt, wo sich die Schere zwischen arm und reich wieder öffnet, - gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus wieder Fuss fasst, und zwar nicht nur nördlich der Grenzen sondern da, bei uns: - Gerade hier und jetzt, habe ich mir dann gesagt, muss ich an den 1. Mai. - Gerade heute muss ich auch die Frage beantworten, ob sozialdemokratische Regierungsvertreter den Ansprüchen, die sie selber früher an den 1. Maifeiern forderten, gerecht werden. 2. Die Ziele des 1. Mai In den letzten 100 Jahren wurden an den Maifeiern mehr oder weniger immer die gleichen Ziele gefordert: - Eine gerechte Gesellschaft, ein Staat, in welchem Chancengleichheit besteht. Das Recht auf Ausbildung, auf Freizeit und Kultur, auf Zugang zu den technischen Errungenschaften soll von allen wahrgenommen werden können. - Eine solidarische Gesellschaft: Alle sollen Arbeit haben und davon leben können. Auch bei Krankheit, auch im Alter soll das Leben menschenwürdig sein. - Keine Spaltung in eine 1., 2. und 3. Welt. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sollen überall Geltung haben. - Eine Welt ohne Hass, ohne Gewalt. Dies ist keineswegs eine leere Floskel, wie sie halt in jede 1. Mai-Rede gehört. Gerade Ihr in Unterseen habt erfahren, dass dies alles andere als selbstverständlich ist. Die schreckliche Abrechnung unter Jugendlichen, die im Banne rechtsextremer Gewaltfantasien gestanden sind, hat die ganze Schweiz aufgewühlt. Die Schweiz hat aber nach Unterseen geschaut, da Ihr an den Schulen, an Parteianlässen, mit Demonstrationen gezeigt habt: Wir wollen, dass sich so etwas nie mehr wiederholen kann. Ich danke Euch dafür, denn auch, um das zu unterstreichen, bin ich hierher gekommen. 3. Verrat am "sozialdemokratischen Jahrhundert"? Auch zu Beginn dieses neuen Jahrhunderts prägen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die politische Landkarte Europas. Teils regieren sie alleine, teils in Koalitionen mit Kommunisten und mit Liberalen. Und teils nehmen sie ihre Regierungsverantwortung, wie bei uns in der Schweiz, aus einer Minderheitsposition wahr. Doch halten diese sozialdemokratischen Regierungen und Minister im neuen Jahrhundert, was sie im vergangenen 20. Jahrhundert versprochen haben? - Sozialdemokraten treiben den gemeinsamen europäischen Markt voran und liberalisieren nationale Infrastrukturen wie Telekommunikation, Post, Bahn oder Stromversorgung. - Sozialdemokraten reformieren das öffentliche Gesundheitswesen und die Systeme der sozialen Sicherheit. - Sozialdemokraten haben vor zwei Jahren eine bewaffnete Intervention im Kosovo bejaht und bauen heute eine europäische Armee auf. Tasten heute also ausgerechnet Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die grossen Errungenschaften des sozialdemokratischen Jahrhunderts" an: Den Service public? Die soziale Sicherheit? Die Gewissheit, dass es nie wieder Krieg geben dürfe? Jedenfalls ist in unserer Partei und in den Gewerkschaften eine engagierte Diskussion darüber entbrannt, auf welchen Wegen wir heute zu unseren Zielen gelangen, was heute noch sozialdemokratisch" sei und wer nicht. 4. Die tägliche Herausforderung Auch ich stehe täglich vor dieser Frage: - Ich bin der entschiedenen Meinung, dass zu grosse Lohnunterschiede den sozialen Frieden auf Dauer gefährden. Mein Traum war stets - und ist auch heute - eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich viel verdienen. Trotzdem unterstütze ich die PTT- und die Bahnreform, auch wenn eine Folge dieser Reformen nun ist, dass die Kaderlöhne bei Swisscom, Post und SBB ebenfalls gestiegen sind. Gewiss, es wäre einfacher gewesen, die SBB als Anstalt zu belassen, statt sie in eine AG zu überführen und sie teilweise dem Wettbewerb zu öffnen. Aber das wäre im Hinblick auf die Konkurrenz der Strasse nicht verantwortungsvoll! Heute hat die SBB Marktanteile gewonnen, und sie schreibt wieder schwarze Zahlen. Sie hat einen Stellenabbau ohne Entlassungen durchgeführt, und sie hat Mindestlöhne, die weit über den Tiefstlöhnen anderer Branchen liegen. Einverstanden, vielleicht haben wir uns zu stark nur darauf konzentriert. Vielleicht müssen wir in Zukunft auch für die hohen Löhne Richtlinien vorgeben. Aber der wahre Skandal sind nicht die Löhne der Generaldirektoren. Der wahre Skandal sind die Tiefstlöhne in der Privatwirtschaft, die von der Fürsorge nachgebessert werden müssen, damit sie zum Leben ausreichen. Der Skandal sind hunderttausende von working poors im reichsten Land der Welt. Das ist der Schandfleck, der getilgt gehört, und zwar nicht morgen, sondern heute. Der Transportwahnsinn auf unseren Strassen - aber auch derjenige im Luftverkehr! - entlockt uns gelegentlich nur noch ein Kopfschütteln: Kartoffeln aus Italien, die zum Waschen nach Deutschland gekarrt werden. Täglich zwei bis vier Lastwagenladungen Pizzateig, die aus der Schweiz nach Italien unterwegs sind. Diese Beispiele liessen sich beliebig vermehren. Wenn schon gehörten solche Transporte auf die Schiene. So will es das Schweizervolk, und das ist auch die Politik der Sozialdemokratischen Partei. Es führt kein Weg an dieser Verlagerungspolitik vorbei. Dass er lang ist und nicht sofort greift, weil uns nicht die nötigen Instrumente in die Hand gegeben wurden, haben wir immer deutlich gesagt. Ich kann der Logik der Börse nicht sehr viel abgewinnen. Trotzdem schliesse ich nicht aus, dass der Bund eines Tages gezwungen ist, weitere Aktienpakete der Swisscom oder ihrer Tochtergesellschaften zu verkaufen. Das könnte nötig werden, um die Interessen der Swisscom selbst zu wahren und auch um die Substanz des in diesem Unternehmen angehäuften Volksvermögens zu erhalten. 5. Wider eine Verelendungspolitik Ich erinnere mich noch gut: Als ich vor gut 30 Jahren in die Sozialdemokratische Partei eintrat, verspotteten mich meine noch linkeren Freunde: 'Jetzt ist Dein Weg zum Pflästerlipolitiker vorgespurt". Das war ein Schimpfwort. Ich stehe zur Pflästerlipolitik. Für mich ist sie eine Verpflichtung: Das Rote Kreuz macht Pflästerlipolitik. Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist Pflästerlipolitik. Eine Gewerkschaft, die bei Entlassungen Sozialpläne aushandelt, macht Pflästerlipolitik. Und so ist manchmal eben auch die Politik von uns Sozialdemokraten Pflästerlipolitik. Was wären die Alternativen dazu? Eine Verelendungspolitik, die auf die heilende Kraft von Katastrophen setzt? Das wäre verantwortungslos. Wir dürfen uns einfach nicht damit begnügen, auf abstrakten Prinzipien zu beharren und empört auf die böse Realität zu zeigen! Es war immer eine Maxime der Sozialdemokraten und Gewerkschaften, Verantwortung wahrzunehmen. Mit Gesamtarbeitsverträgen, mit Referenden und Initiativen, durch die Arbeit im Parlament und auch durch die Arbeit in Regierungen. Wir wollen Einfluss auf die Gesellschaft nehmen, wir wollen uns an der Macht beteiligen, in den Gemeinden, im Kanton, beim Bund. 6. Für eine Politik zugunsten der Benachteiligten Doch es gibt in unseren Kreisen da und dort die Tendenz, sich gegen alle Veränderungen kurzerhand zu wehren und den neuen Fragen, die auf uns zukommen, auszuweichen. Schauen wir auf unsere eigene Geschichte zurück: Sozialdemokratie und Gewerkschaften sind selber Kinder einer epochalen Veränderung. Ihre Geburtsstunde war die industrielle Revolution. Unsere politischen Vorväter sind damals nicht angetreten, um sich gegen die Industrialisierung zu wehren, sondern es ging ihnen immer darum, die Chancen dieser Entwicklung für alle zu mehren und die Rechte der Betroffenen und der wirtschaftlich Benachteiligten zu wahren. Das war damals kein einfacher Weg, das ist heute kein einfacher Weg. 7. Verantwortung statt Populismus Wieviel leichter wäre es doch, wenn wir uns vom Hochsitz programmatischer Reinheit aus mit Kritik an den Auswüchsen des kapitalistischen Systems begnügen würden. Wieviel leichter wäre es, immer nur Nein zu sagen. Man kann damit zwar sogar Wahlerfolge erzielen. Aber wäre das auch verantwortungsvoll? - Ja, es wäre einfacher, die Oeffnung des Strommarktes zu bekämpfen. Auch ich habe mich lange gefragt: Muss das wirklich sein? Ist es nötig, dass der Strom ein paar Rappen billiger wird, wo das doch nur den Konsum und die Verschwendung anheizt? Aber wäre es auch verantwortungsvoll, einfach Nein zu sagen, und damit eine ungeordnete Oeffnung nach Wildwest-Manier zu provozieren, von der nur die Grossen profitieren könnten? Heute haben wir ein Gesetz, das den Service public sicherstellt und auch den kleinen Konsumentinnen und Konsumenten Wahlfreiheit ermöglicht. Ein Gesetz, das die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt und die Wasserkraft und andere saubere Energien wettbewerbsfähiger macht. Unsere Fraktion im Bundesparlament hat diesem Gesetz den Stempel aufgedrückt. Es an der Urne abzulehnen, wäre wirklich ein Eigengoal. - Ja, es wäre einfacher, das Militärgesetz abzulehnen. Frieden schaffen mit Waffen? Nein danke! Aber wäre das auch verantwortungsvoll? Ganz sicher nicht! Sicherheit in Europa dient auch uns. Schweizer Soldaten müssen das Recht haben, sich selber zu schützen. Wir können uns um Friedensmissionen der UNO nicht einfach foutieren. So haben wir die schweizerische Neutralität nie verstanden, als egoistische Gesinnungsneutralität. Internationale Solidarität war für uns immer eine Selbstverständlichkeit, genau so wie wir uns immer für die Benachteiligten im eigenen Land eingesetzt haben. 8. Der aufklärerische Fortschritt geht weiter Diese beiden Kernanliegen der SP und der Gewerkschaften lassen sich nicht auseinander dividieren. Es ist kein Zufall, dass die gleichen politischen Kräfte, die eine polemische Kampagne gegen das Militärgesetz entfacht haben und die schon heute Stimmung gegen den längst fälligen UNO-Beitritt machen, auch einen schwachen Staat fordern, Steuerabbau propagieren, bei der Klimapolitik ein Rechtsumkehrt fordern und bei der 11. AHV-Revision nur an eines denken: ans Sparen und nochmals ans Sparen. Abschottung nach aussen, Abbau im Innern. Diese Zusammenhänge müssen wir all jenen klar machen, die glauben, denen 'da oben" eins auswischen zu können, wenn sie sich zur extremen Rechten gesellen. Wir haben eine Verantwortung für alle, die in diesem Lande benachteiligt sind. Sie leiden am meisten darunter, wenn der Staat lächerlich gemacht wird, wenn die Solidarität verhöhnt wird, wenn Nationalegoismus gepredigt wird. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften haben den aufklärerischen Fortschritt stets vorangetrieben. Wir haben die Chancen des wirtschaftlichen, des technologischen und kulturellen Wandels genutzt zugunsten der Benachteiligten, zugunsten der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, zugunsten der Umwelt. Das ist unser Ziel auch heute und in Zukunft. Und mit unser" meine ich wirklich auch uns alle. Die sozialdemokratischen Regierungen und sozialdemokratischen Minister sind nur ein Teil der SP und der Gewerkschaften. Der wichtigere Teil besteht in der Arbeit an der Basis. Wir haben je unsere Funktionen. Aber wir haben das gleiche Ziel. Das Ziel ist noch keineswegs erreicht. Der 1. Mai ist nicht überflüssig geworden. ots Originaltext: UVEK Internet: www.newsaktuell.ch